Wirtschaftsministerium will schwache Regulierung für Breitband

Das Bundeswirtschaftsministerium will erreichen, dass neue Angebote auf dem Telekommunikationsmarkt wie das Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz VDSL der Deutschen Telekom von der Bundesnetzagentur zurückhaltend reguliert werden. Dies geht aus dem Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hervor, den das Ministerium heute in Berlin veröffentlichte. Eine schwache Regulierung von neuen Märkten sei Voraussetzung dafür, dass Anbieter wie die Deutsche Telekom überhaupt Geld für neue Infrastruktur und übrige Innovationen in die Hand nähmen, hieß es dazu aus Ministeriumskreisen.

Ob das VDSL-Netz der Telekom damit wie von dem Konzern verlangt von der Regulierung freigestellt wird, muss den Kreisen zufolge allerdings die Bundesnetzagentur entscheiden. Das Gesetz stelle lediglich "Leitplanken" auf, innerhalb derer sich die Regulierungsbehörde bewegen müsse, hieß es. Nur sie könne in Abstimmung mit der EU-Kommission zunächst festlegen, ob es sich überhaupt um einen neuen Markt handele, und danach entscheiden, ob starke Regulierungsinstrumente wie etwa die Vorabgenehmigung von Preisen oder schwache Instrumente wie eine nachträgliche Missbrauchskontrolle eingesetzt würden. Ob es sich beim Breitband überhaupt um einen neuen Markt handele, werde aber auch stark von den konkreten Angeboten der Telekom abhängen.

Neues Breitbandnetz ermöglicht Triple Play

Der Entwurf nennt das Ziel, Innovationen und Infrastrukturinvestitionen zu unterstützen, für die Regulierung eines neuen Marktes "vorrangig". Dafür soll auch eine vorübergehende Behinderung des Wettbewerbs hingenommen werden. Den Kreisen zufolge wird Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dem Kabinett im April den fertigen Gesetzentwurf vorlegen; zuvor bleibt interessierten Parteien wie Ländern und Verbänden noch bis zum 1. März Gelegenheit zu Stellungnahmen. Möglicherweise könne das novellierte TKG dann schon vor der Sommerpause in Kraft treten. Nach langem Streit mit der EU-Kommission über diese Frage hofft das Ministerium, auch die europäischen Wettbewerbshüter mit dem neuen Entwurf zufrieden zu stellen. Das neue Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom soll die Datenübertragung gegenüber dem jetztigen T-DSL-Basisangebot um den Faktor 50 beschleunigen und damit als Multimedia-Vertriebskanal tauglich machen. Gestartet werden soll auf diesen breitbandigen Leitungen das so genannte Triple Play, das die gleichzeitige Übertragung von Telefonaten, Internetverbindungen und digitalen Fernsehangeboten ermöglicht.