Verbraucherverbände fordern besseren Datenschutz im Internet

Der Datenschutz im Internet muss aus Sicht mehrerer Verbraucherverbände deutlich verbessert werden. Die Sammlung und die Aufzeichnung persönlicher Daten solle auf das Mindestmaß beschränkt werden, forderten heute erneut die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) heute in Berlin. Derzeit gebe es immer mehr Werbemüll, Datenklau und Überwachung. "Verbraucher erwarten, dass sie im virtuellen Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können wie im wirklichen Leben."

Die Verbände befürchten, dass der Datenschutz mit dem geplanten Telemediengesetz des Bundeswirtschaftsministeriums eingeschränkt wird. Das Ministerium wies die Bedenken zurück. "Das Risiko gibt es nicht", sagte ein Sprecher auf dpa-Anfrage. Zur Vorbereitung habe es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegeben. Die Vorstellungen von Datenschützern seien im Rahmen einer Anhörung im Entwurf berücksichtigt worden. Das Gesetz soll Ende März vom Kabinett beraten und von Bundestag und Bundesrat gemeinsam mit der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags behandelt werden.

Für die Erhebung von Daten müssen nach dem geplanten Gesetz Voraussetzungen erfüllt sein. Ein Anbieter von Diensten zum Beispiel im Internet darf laut dem Entwurf die persönlichen Daten eines Nutzers erheben und verwenden, soweit das nötig ist, um die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen und abzurechnen. Dazu werden Identifikationsmerkmale des Nutzers, Angaben über die Nutzungsdauer und die Telemedien gezählt.