Große Koalition will Telekommunikationsdaten speichern lassen

Telekommunikationsdaten sollen zum Zweck der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland künftig zwischen sechs und zwölf Monaten gespeichert werden. Darauf haben sich nach Informationen der Tageszeitung Die Welt Union und SPD geeinigt. Die sich anbahnende große Koalition wolle die Unternehmen verpflichten, Daten über Gespräche im Festnetz und mit dem Mobiltelefon, über Telefonate via Internet sowie über das Verschicken von E-Mails und Textmitteilungen sechs bis zwölf Monate lang für Ermittlungszwecke aufzubewahren. Nicht gespeichert würden der Inhalt der Gespräche oder der verschickten E-Mails sowie der jeweilige Standort von Handy-Nutzern, schreibt das Blatt.

Dabei wird die Datenvorratsspeicherung durchaus kritisch gesehen: Datenschützer sprechen von einem Generalverdacht gegen Otto Normalnutzer. Die Industrie dagegen warnt vor einer Kostenlawine, die durch die Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten für einen längeren Zeitraum entstünden. Ein neuer Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht allerdings eine Regelung zu den Kosten vor. Demnach sollen die Netzbetreiber jene Kosten erstattet bekommen, die ihnen nachweislich bei der Datenspeicherung entstehen. Wie dies genau geschehen soll, überlässt die Kommission den EU-Staaten.