Toll Collect: Kündigung vom Tisch

Wie angekündigt gab es Sonntagnacht tatsächlich eine Lösung im Maut-Konflikt. Damit ist die vor zwei Wochen angezeigte Kündigung des Maut-Vertrags durch die Bundesregierung erstmal vom Tisch. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die betroffenen Konzerne hatten die Einigung zur Chefsache erhoben. Wie Schröder am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen zusammen mit den Konzernchefs von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom persönlich bekannt gab, habe Deutschland nun die Chance, das dringend erforderliche Mautsystem einzuführen.

Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke erklärte laut tagesschau.de, dass bei der Haftung und den Verspätungsstrafen ein Konsens erzielt worden sei. Die Haftungsgrenze soll nun für die Betreiber des Systems bei einer Milliarde Euro liegen. Für das Jahr 2005 sollen wegen des verspäteten Starts der Maut Strafzahlungen in Höhe von maximal 780 Millionen Euro festgelegt worden sein. Weiterhin soll das Konsortium aus Telekom, DaimlerChrysler und der französischen Firma Cofiroute im ersten Jahr fünf Prozent weniger Einnahmen aus der Maut als bisher vorgesehen erhalten.

Noch strittige Fragen solle ein Schiedsgericht klären; auf ein Schlichtungsverfahren werde verzichtet. Ricke sagte außerdem, dass sich die Telekom künftig stärker in das Konsortium einbringen werde. Den Aufsichtsratsvorsitz bei Toll Collect werde der bisher für die Konzernsparte T-Systems verantwortliche Vorstand Konrad Reiss übernehmen. Er wird Peter Mihatsch ablösen, der früher Chef von Mannesmann-Mobilfunk war.

Eine weitere Neuerung ist der Einstieg von Siemens in das Maut-Projekt. Die Firma wird künftig für die technische Projektkoordination des neuen Erfassungsgerätes "On-Board-Unit 2" verantwortlich sein, das ab 2006 den Betrieb der Vollversion ermöglichen soll. Nach dem nun von Toll Collect vorgelegten Zweistufenplan soll Anfang 2005 zunächst ein abgespecktes, aber voll funktionsfähiges System in Betrieb gehen. Die Vollversion des Systems soll dann Anfang 2006 in Betrieb gehen.