EU-Kommission weitet ihre Prüfung der mobilcom-Rettung aus

Der angeschlagene Mobilfunkanbieter mobilcom muss noch länger auf eine Entscheidung aus Brüssel über seine Restrukturierung warten. Die EU-Kommission beschloss heute, ihre seit einem halben Jahr laufende Prüfung der staatlichen Kreditgarantie auszuweiten. Damit verzögert sich der Abschluss des Verfahrens, für das die EU-Kommission insgesamt 18 Monate Zeit hat.

Seit Januar nehmen die Wettbewerbshüter bereits die Garantie von Bund und Land Schleswig-Holstein für ein Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von 112 Millionen Euro unter die Lupe. Eine staatliche Bürgschaft für ein 50-Millionen-Euro-Darlehen für mobilcom hatte die Kommission damals als Rettungsbeihilfe genehmigt.

Nun geht es um die Frage, ob die Bürgschaft verlängert werden darf. Die Bundesregierung habe ihre Garantie bis 2007 ausgedehnt, weil klar wurde, dass die mobilcom AG in Büdelsdorf die Kredite nicht bis Mai 2004 zurückzahlen könne, hieß es. Die Kommission zweifelt jedoch an der Zahlungsunfähigkeit des Mobilfunkanbieters. mobilcom könne Vermögen verkaufen und mit diesem Geld die Kredite tilgen, so die Wettbewerbshüter. Auch eine Umschuldung durch Fremdfinanzierung käme in Frage.

Die EU-Behörde will zudem prüfen, ob mobilcom genug unternimmt, um eine Wettbewerbsverfälschung zu verhindern. Das Unternehmen will sich laut Restrukturierungsplan aus dem UMTS-Geschäft zurückziehen und sich auf den Mobilfunk konzentrieren. mobilcom war 2002 beim milliardenschweren Aufbau der UMTS-Mobilfunktechnik an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten.