)Nun, die EU sollte sich mehr um das wilde Deutschland kümmern

Benutzer fernweh schrieb:

Betrug ist auch in Deutschland strafbar. Nur ist einfach nicht alles Betrug, was du dafür hältst. Und zwar weder in Deutschland noch in der EU.

Im Falle von Mobilcom geht es zudem auch gar nicht um irgend eine Form von Betrug sondern schlicht darum, dass Mobilcom ca. 113 Millionen Euro Beihilfe vom deutschen Staat kassiert hat und damit einen Vorteil gegenüber den Konkurrenten hat, die solches Geld nicht erhalten hat. Und das muss fairerweise ausgeglichen werden.

Benutzer siegenlester schrieb:

Du solltest aber auch nicht vergessen, das die mobilcom vor der pleite stand und die anderen nicht und diese Beihilfe, die nicht in voller Höhe beansprucht wurde, bereits wieder zurückgezahlt wurde!

Hätte Mobilcom das Geld damals nicht erhalten gäbe es die Firma wohl heute nicht mehr. Es mag zwar für die Allgemeinheit sicherlich gut und richtig sein, dass dieser Rettunsplan geglückt ist, die Arbeitsplätze gesichert werden konnten und das Geld inzwischen sogar zurückgeflossen ist - für die Mitbewerber bleibt aber dennoch ein Nachteil, denn diese hätten von einer Mobilcom-Pleite und dem Verschwinden eines Konkurrenten profitiert.

Bei der durch die Wettbewerbskommisssion auferlegten Strafe geht es nicht darum, ob die Mobilcom-Rettung für die bundesrepublikanische Gesellschaft Sinn gemacht hat (das ist vermutlich der Fall gewesen) sondern einzig darum, ob durch den Eingriff des Staates Nachteile für Konkurrenten entstanden sind oder nicht, die nun wieder zu deren Gunsten ausgeglichen werden müssen. Was hier stattgefunden hat ist unbestreitbar eine Wettbewerbsverzerrung - ob die dabei im Endeffekt politisch sinnvoll erscheint oder nicht ist zunächst irrelevant.