Rechtsradikale Seiten nach hin und her nun doch gesperrt

Nach dem gestrigen hin und her um die Sperrung rechtsradikaler Internetseiten durch den Düsseldorfer Telekommunikationsanbieter ISIS Multimedia Net GmbH heißt es heute, dass die vier vom Präsidenten des Regierungbezirks Düsseldorf Jürgen Büssow aufgelisteten Internetangebote mit vorwiegend rechtsradikalem Inhalt bis auf Weiteres nun doch gesperrt würden. Nach einem persönlichen Gespräch, das ISIS-Geschäftsführer Horst Schäfers mit Büssow am Nachmittag führte, entschied sich das Unternehmen zu diesem Schritt. Die schriftliche Aufforderung der Behörde zu dieser Maßnahme wollte ISIS bislang aus einer Reihe von Gründen eigentlich nicht umsetzen. Bereits im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 13. November hatte ISIS der Bezirksregierung die Wirkungslosigkeit eines möglichen technischen Eingriffs ausführlich erläutert.

Anfang der Woche habe nun ein ISIS-Techniker dennoch in dieser Richtung experimentiert, ohne eine hausinterne Abstimmung vorzunehmen. Die Folge: Alle Kunden, die die vom Regierungspräsidenten beanstandeten Seiten aufriefen, bekamen die Homepage des Regierungspräsidenten auf den Bildschirm. "Das haben wir nach Bekanntwerden umgehend gestoppt", erklärt Schäfers mit Blick auf die mit der Bezirksregierung nicht abgesprochene Verknüpfung. Doch dies habe zur Folge gehabt, dass ISIS in der öffentlichen Wahrnehmung plötzlich als Förderer rechten Gedankenguts da stehe, so Schäfers weiter, obwohl lediglich der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt worden sei. "Wir Telekommunikationsunternehmen können in so einer Situation machen was wir wollen, wir sind immer die Dummen. Sperren wir, wird Zensur beklagt. Tun wir nichts, fördern wir angeblich den Rechtsradikalismus", beklagt Schäfers. In dieser Zwickmühle habe er sich dafür entschieden, bis auf Weiteres die fragwürdigen Angebotsseiten zu sperren, auch obwohl bekannt sei, dass mit einfachen Veränderungen der Interneteinstellungen durch den Nutzer diese Hürde überwunden werden könne. Schäfers: "Unsere Ablehnung dieser technischen Lösung bleibt bestehen. Sie bietet so viele Hintertüren, dass sich ein solcher Aufwand nicht rechtfertigen lässt."

Schäfers setzt auf den Dialog mit der Bezirksregierung. Bereits im Dezember treffe man sich erneut, um das weitere Vorgehen, an dem alle Provider beteiligt werden müssten, zu erörtern,. ISIS werde dabei verstärkt auf eine politische Lösung dringen.