SPD-Politiker Wiefelspütz will Ausweitung von Internetsperren

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kann sich vorstellen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", so Wiefelspütz in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung. "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt."

Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren, sagte Wiefelspütz. "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen", argumentierte er.

Bei der Union stoßen die Äußerungen von Wiefelspütz auf wenig Gegenliebe. Der CDU-Abgeordnete Laurenz Meyer sagte dem Blatt: "Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie." Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät."

Zensur auf Raten?

Kritiker des Gesetzentwurfs befürchten, dass mit der Sperrung ein Präzedenzfall geschaffen wird. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte der Zeitung: "Wir befürchten, dass die Grauzone immer weiter ausgedehnt wird und so eine schleichende Zensur stattfindet." Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dies bislang stets zurückgewiesen.