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Meldungen zu Prozess
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02.03.13Patentstreit
Gericht reduziert Schadensersatz an Apple um mehr als die Hälfte
Der Milliarden-Schadensersatz, den Samsung wegen Patentverletzungen an Apple zahlen sollte, ist vom zuständigen Gericht vorerst auf knapp 600 Millionen Dollar reduziert worden. Grund dafür sind Berechnungsfehler. zur Meldung -
26.02.13Erneut
Neuer Prozess um Telekom Börsengang
Am Mittwoch beginnt ein neuer Prozess um einen Börsengang der Deutschen Telekom AG. Die rund 150 Klagen werden vor dem selben OLG-Senat verhandelt, der bereits im Mai 2012 eine Sammelklage abgelehnt hatte. zur Meldung -
20.02.13Genau hinsehen
Vodafone DSL Surf-Sofort-Paket: Anbieter entschärft Kostenfalle
Vodafone bietet DSL-Neukunden ein "Surf-Sofort"-Paket an, mit dem bis zur Bereitstellung des DSL-Anschlusses per Surfstick kostenfrei mobil im Internet gesurft werden kann. Doch die Offerte barg bislang eine unerfreuliche Kostenfalle. zur Meldung -
13.02.13DSL-Umzug
Urteil: Telekom muss DSL-Vertrag bei Umzug weiter fortführen
Ein DSL-Anbieter muss den Internet-Zugang auch nach einem Umzug zu denselben Konditionen ermöglichen, wenn er den Anschluss technisch am neuen Wohnort realisieren kann. Das gilt auch für Fälle vor Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes, entschied das Amtsgericht Kehl. zur Meldung -
30.01.13Gerichts-Entscheidung
Richterin: Samsung hat Apple-Patente nicht wissentlich verletzt
Apple ist an der Forderung auf Verdreifachung des Schadensersatzes vor Gericht gescheitert. Richterin Lucy Koh sah keine wissentliche Patent-Verletzung durch Samsung und hob die Entscheidung der Geschworenen auf. zur Meldung -
27.01.13Fernabsatz
Kurioser Rechtsstreit: Widerrufsrecht auch für lebende Bäume
Auch für lebende Bäume, die per Telefon oder Internet gekauft werden, steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu. Das hat das Oberlandesgericht Celle bestätigt. zur Meldung -
23.01.13Einnahmequelle
Kurios: Stadt fordert Vergnügungssteuer für PCs in Internet-Café
Eine rheinland-pfälzische Stadt darf vorläufig keine Vergnügungssteuer für PCs in einem Internet-Café verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. zur Meldung -
30.11.12Erste Aussage
Manning vor Gericht: Mutmaßlicher Wikileaks-Informant sagt aus
Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning hat sich erstmals vor Gericht geäußert. Der Obergefreite klagte die schlechte Behandlung im Militärgefängnis von Quantico (Virginia) an. zur Meldung -
20.08.12Lösung?
Chefs von Apple und Samsung sprechen über Patentstreit
Die Chefs von Apple und Samsung wollen angeblich kurz vor dem entscheidenden Urteil miteinander telefonieren und eine außergerichtliche Lösung finden. Grund dafür ist der bisherige Verlauf des Prozesses. zur Meldung