Bundesregierung: Kein Not-Ausschalter für das Internet

Einfach mal den Stecker ziehen: Bundesregierung will keinen Notausschalter für das Internet.
Bild: BMWI Bei autoritären Regierungen ist das Internet wenig beliebt. So schirmt die chinesische Regierung die Internetzugänge im Reich der Mitte mit der Great Firewall ab, die wie die echte chinesische Mauer in früheren Zeiten Angreifern trotzen soll - in diesem Fall sind das schlicht unzensierte Informationen aus aller Welt. Jüngst hat die Regierung Mubarak in Ägypten zum "Not-Ausschalter" für das Internet gegriffen - allerdings vergeblich, wie die anhaltenden Proteste im Land zeigen. Der in Ägypten auch als Internet-Anbieter tätige Telekommunikations-Konzern Vodafone hatte am Wochenende erklärt, dass es "für Vodafone oder andere Mobilfunkbetreiber in Ägypten keine anderen legalen oder praktischen Optionen gab, als den Forderungen der Behörden nachzukommen". Allerdings wurde die Sperre inzwischen wieder aufgehoben.

Einfach mal den Stecker ziehen: Bundesregierung will keinen Notausschalter für das Internet.
Bild: BMWI Hierzulande gibt die Bundes-Regierung Entwarnung: Deutschland soll keinen Not-Ausschalter fürs Internet bekommen. "Es gibt seitens der Bundesregierung keine Pläne, einen solchen 'Kill Switch' einzuführen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums heute in Berlin. Auch auf EU-Ebene seien keine Initiativen für eine Internet-Abschaltung im Krisenfall bekannt.

"Nochmal Glück gehabt", schrieb der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa fügte er hinzu, dass es vor dem Hintergrund der demokratischen Bewegungen im Nahen Osten geradezu bizarr sei, wenn sich westliche Regierungen einen Abschalt-Knopf fürs Internet wünschten. "Es ist verfassungsrechtlich hochproblematisch, wenn der Staat einzelne Kommunikationskanäle von außen abschalten möchte."

Mobilfunk bei Gefahr im Verzug abschalten?!

Der Chaos Computer Club (CCC) kritisierte eine kürzlich verabschiedete Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz. Damit sollen nach richterlicher Anordnung künftig in besonderen Gefahrenlagen Mobilfunkverbindungen unterbrochen werden können, etwa um das Fernzünden von Bomben durch Handys zu verhindern. CCC-Mitglied Andreas Bogk sagte dem Fernsehsender 3sat: "Wir sehen in Deutschland Bestrebungen mit Sorge, auch hierzulande einen 'Internet-Kill-Switch' einzuführen".

Auch im Nachbarland Österreich wird über einen Internet-Ausschaltknopf diskutiert. Ein Bericht des Magazins Futurezone [Link entfernt] , wonach das Bundeskanzleramt in Wien an einem Abschalter für das Internet arbeite, wurden jedoch gestern dementiert.

In den USA wird bereits seit Sommer 2010 über eine Gesetzesinitiative diskutiert, die dem Präsidenten die Möglichkeit geben soll, im Fall eines akuten Notstands wesentliche Teile des Internet stillzulegen. Der Gesetzentwurf [Link entfernt] mit der Bezeichnung "Protecting Cyberspace as a National Asset Act" (Gesetz zum Schutz des Cyberspace als Nationalvermögen) wurde unter anderem von dem konservativen, parteilosen Abgeordneten Joe Liebermann eingebracht.

Es sei nicht schwer, das Internet abzuschalten, erklärte Microsoft-Gründer Bill Gates in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS News [Link entfernt] . Wer die militärische Macht habe, könne dies einfach anordnen und durchsetzen. Allerdings sei das nicht unbedingt ein kluger Schritt. Wer einen solchen Schritt anordne habe vermutlich etwas zu verbergen. Eine Öffentlichkeit bei Ereignissen wie bei denen in Ägypten sei dennoch weiterhin gewährleistet, etwa mit Hilfe mobiler Videokameras und anderer Formen der Berichterstattung. Vielleicht hat die Ägyptische Regierung das inzwischen auch erkannt, weshalb sie die Blockade wieder aufgehoben hat.