Online-Durchsuchung: Für Sicherheit oder Überwachung?

Ein neuer Antrag des Bundes­minis­teriums sieht weit­rei­chende Ände­rungen des Tele­kom­muni­kati­ons­gesetzes vor. Diese betreffen unter anderem eine verpflich­tende Veri­fizie­rung der Perso­nen­daten von Messen­gern. zur Meldung

Kein verdeckter Zugriff auf Computer, dafür aber Mitlesen von Chats: Der Entwurf für das neue Verfas­sungs­schutz­ge­setz liegt nach zähem Ringen vor. Kritiker erachten manche Befugnis-Erwei­terungen als verfas­sungs­widrig. zur Meldung

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung. zur Meldung

Nach einer Verzögerung von mehreren Monaten ist nun der Bundestrojaner für Online-Durchsuchungen einsatzbereit. Die Kooperation des BKA mit einer umstrittenen Softwarefirma steht dabei in der Kritik. zur Meldung

Der Bundestrojaner ist bald einsatzbereit, sagt BKA-Präsident Münch dem Spiegel. Dann können Privatrechner online durchsucht werden. Erlaubt sein soll das aber nur nach richterlicher Genehmigung und in "engen Grenzen". zur Meldung

Aus einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage des Bundestags­abgeordneten Andrej Hunko geht hervor, dass dem BKA inzwischen eine einsatzbereite Software zur heimlichen Online-Durchsuchung zur Verfügung steht. zur Meldung

Wie bereits im Januar angekündigt, hat das Bundesinnenministerium die Bundestrojaner-Software FinFisher gekauft, die üblicherweise von autoritären Staaten verwendet wird. Den Steuerzahler kostet die Übergangslösung 147 000 Euro. zur Meldung

Fast drei Jahre diskutierte die Enquete-Kommission des Bundestages über den digitalen Wandel. Eine ihrer wichtigsten Empfehlungen ist, das Thema auch künftig im Parlament zu verankern. Denn die Kommission selbst lässt einige Fragen offen. zur Meldung

Die Opposition im Berliner Parlament lehnt die heimliche Überwachung von Telefonaten, Chats oder E-Mails im Internet als schweren Eingriff in die Grundrechte ab. Die Koalition sieht darin eine "ermittlungsnotwendige Maßnahme zur Strafverfolgung". zur Meldung