Benutzer chl schrieb:
Benutzer Klaus_W schrieb:
Es scheinen noch sehr viele Fragen ungeklärt zu sein und ich hoffe etwas Schwung in die Diskussion zu bringen und das am Ende doch der Verbraucher etwas davon hat.
Wird denn dann nicht ggf. das Gericht argumentieren, dass man ja den Vermieter wechseln kann (z.B. Umzug), sofern man mit der Situation nicht so zufrieden ist?
Oder dass man gar Eigentum erwerben kann / soll.
In einem demokratischen Rechtsstaat kann sich das Gericht nur mit der Sache beschäftigen. Der Kläger fühlt sich in seinen Rechten benachteiligt und verlangt vom Gericht Abhilfe. Tatsächlich ist es aber so, daß Politiker und Behörden sich oft mal dazu hinreißen lassen zu sagen, wenn du nicht zufrieden bist, kannst du ja das Land verlassen oder der Arbeitgeber sagt, wenn du mit den Arbeitsbedingungen nicht zufrieden bist, kannst du ja gehen. Der in Deutschland oder in der EU Geschäfte machen will, hat eben die Gesetze des Landes und die Rechte der Bürger einzuhalten.
Die Sache mit dem NE4-Betreiber scheint aber noch eine Grauzone zu sein, die bisher keine große Beachtung fand, obwohl es sie schon gab. Hier mal ein Link dazu, daß es das Thema bereits gab.
https://www.teltarif.de/teltarif-hilft-...