Thread
Menü

Abstimmungsfarce und kompletter Wahnsinn


24.02.2024 13:28 - Gestartet von little-endian
einmal geändert am 24.02.2024 13:29
"Das Land Sachsen-Anhalt hatte bei der letzten Gebührenrunde die seinerzeitige Erhöhung um 86 Cent blockiert, die Karlsruher Richter werteten dies allerdings als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit."

Im Grunde fehlen einem die Worte, um zu hinterfragen, wie es überhaupt sein kann, dass die Auswahl einer von zwei gegebenen Optionen - nämlich zuzustimmen oder eben nicht - "syntaktisch" eine Verletzung einer wie auch immer gearteten Rundfunkfreiheit sein kann, wenn das System diese Wahl offensichtlich so vorsieht.

Es ist nur noch absurd, hier wiederum eine Einstimmigkeit als Notwendigkeit hineinzuinterpretieren. Wenn dem so wäre, hätte es auch der Klage der Öffenlich-Rechtlichen gegen Sachsen-Anhalt nicht bedurft und man hätte à la zwölf Geschworenen solange weiterverhandeln und beraten lassen müssen, bis ein einstimmiges Ergebnis dabei herauskommt.

So ist das Ganze "stimme freiwillig für 'ja' oder ich zwinge dich, 'ja'zu sagen" freilich nichts als eine himmelschreiende Farce.
Menü
[1] Dick Jones antwortet auf little-endian
24.02.2024 13:48
Im Grunde will man gar keine Kontrolle mehr über den ÖRR-Haushalt ausüben. Es gab ja schon immer wieder Debatten, dass sich der Rundfunkbeitrag einfach automatisch erhöhen soll und die Landespolitiker dann komplett raus aus dem Verfahren sind. Diskussionen über Beitragssenkungen gibt es schon längst nicht mehr, es geht nur noch darum wie weit der Beitrag in der nächsten Runde steigt. ARD und ZDF beschweren sich ganz aktuell wieder, dass sie sich doch ein paar Milliarden mehr von der KEF erhofft hatten. Bald zehn Milliarden und es geht immer weiter. Man kann nur noch beten, dass ein Ministerpräsident Höcke in Thüringen diesem Spuk mit der Kündigung der Medienstaatsverträge endlich ein Ende bereitet, bevor der ÖRR bald einen größeren Haushalt hat, als der Bund selbst.

Benutzer little-endian schrieb:

So ist das Ganze "stimme freiwillig für 'ja' oder ich zwinge dich, 'ja'zu sagen" freilich nichts als eine himmelschreiende
Farce.
Menü
[1.1] little-endian antwortet auf Dick Jones
24.02.2024 16:47
... was den Eindruck der Farce bestätigt. Bedenklich, dass selbst ein Bundesverfassungsgericht diesen Irrsinn mitträgt, doch dass man die Felle davonschwimmen sieht und am derzeitigen System tunlichst nichts ändern will, hat sich bei der sonst glücklicherweise eher seltenen Gleichschaltung der Gerichte gezeigt, die das Recht unisono bis an die Grenzen des (Ir)Rationalen gebogen haben, angefangen in Rheinland-Pfalz und dann Bayern.

Man kann und sollte einer AfD sicherlich kritisch gegenüberstehen, doch das Szenario von wegen "kündigt der Höcke dann den Rundfunksstaatsvertrag?" - "huh jaa, das macht der Höcke dann!" hat was, würden in diesem Fall so einige mal ziemlich blöd schauen, was längst überfällig ist.