Die eigentlich interessanten Fragen bleiben offen

z.B. wieviele Straftäter sind so clever und besorgen sich im Ausland ein Handy (z.B. PrePaid, dort oft ohne Registrierung) und roamen dann hier zu Lande.

Wenn nicht gerade über einen IMEI-Catcher das Handy ermittelt wurde, kann - mangels Kenntnis vom Besitz des Handys, da die SIM in Deutschland nicht registiert ist - auch nichts überwacht werden.

Wie hoch ist der Anteil der Straftäter die im Intenet (am besten über ein Internetcafé) über offene Relays - ggf. PGP-verschlüsselt - mailen und deshalb die Behörden gar nichts mitgekommen?

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass hier nur die 'Dummen' und die kleinen Fische bei der Telefonüberwachung erwischt werden (so wie der Einbrecher, der Alkoholika stehlen will, am Tatort schon mal kräftig 'tankt' und dann dort einschläft) während die großen Brocken und cleveren Täter im Bewußtsein des Risikos einer Telefonüberwachung dies zu umschiffen wissen.

Bedenklich für einen Rechtstaat sollte stimmen wenn Überwachte, auch wenn Sie unschuldig waren, entgegen dem Gesetz nur zu 1/3 davon informiert werden obwohl eine Verpflichtung dazu besteht. So 'locker' wird hier bei grundgesetzgeschützen Rechtseingriffen umgegangen. Warum wird bei unterlassener Information nicht auch gegen Diejenigen vorgegangen, die eine solche Unterlassung zu verantworten haben? Ich habe bisher keinen Politiker gehört, der hier lautstark den Vollzug der Rechtslage zugunsten unschuldig überwachter Bürger eingefordert hat. Die Parteien müssen sich hier durch die Bank nach ihrem Rechtsverständnis fragen lassen.

Orwell kommt halt in kleinen Scheibchen und nicht als Brocken und insofern realisieren wir diesen schleichenden Prozess der zunehmenden Kontrolle und Überwachung gar nicht.

Wenn 50 % der Überwachten verurteilt werden sagt das noch nichts über die Schwere der Straftat:

- wurden Sie deswegen verurteilt weswegen die Überwachung
angeordnet wurde oder wegen einer geringeren Straftat, die
dann trotz Verurteilung (z.B. Anklage Mord, Verurteilung 'nur' wegen Gewaltanwendung mit Todesfolge) ggf. gar keine Überwachung gerechtfertigt hätte.

Last not least fragt sich, was mit Erkenntnissen passiert die bei denjenigen gewonnen wurden, die dann unschuldig im Sinne der Ermittlungen sind, bei denen die Überwacher aber mitbekommen dass z.B. der Ehemann eine Geliebte hat und die Frau sich am Telefon bei einer Freundin darüber beschwert dass ihr Mann sie verprügelt. Werden alle diese Daten gelöscht oder kommen sie später vielleicht bei einer Anzeige der Ehefrau plötzlich doch zu Tage, weil Aufzeichnungen zurück behalten wurden? Ohne ungerechtfertigte Telefonüberwachung würden diese Erkenntnisse jedenfalls nicht bestehen ...

Nur mal so ein paar Gedanken ...