Reding fordert Konzepte für EU-Telekom-Aufsicht

Die Pläne für eine europäische Telekom-Aufsicht werden langsam konkreter. Wie die Financial Times Deutschland (FTD [Link entfernt] ) berichtet, hat die für Telekommunikationsfragen zuständige Kommissarin Viviane Reding den nationalen Regulierungsbehörden den Auftrag gegweben, bis Februar nächsten Jahres konkrete Vorschläge für dieses Vorhaben zu erarbeiten. Sollte das nicht geschehen, werde die europäische Kommission selbst die Telekom-Branche stärker kontrollieren.

Die Kommissarin will damit erreichen, dass die EU-Vorgaben für den Telekommunikations-Markt einheitlicher umgesetzt werden. Weil die Behörden in den Mitgliedsländern sehr unterschiedlich vorgingen, werde der Wettbewerb behindert. Das sei gerade für Konzerne, die länderübergreifend tätig sind, hinderlich. Auch sollen auf diese Weise protektionistische Manöver unterbunden werden, beispielsweise die in Deutschland geplante Regulierungsfreistellung für das VDSL-Netz der Deutschen Telekom.

Weniger Regulierung durch Zentralisierung

Insgesamt solle die Regulierung durch eine Zentralisierung aber vermindert werden. Die nationalen Regulierer sollen weiterhin erster Ansprechpartner bleiben und die jeweiligen Märkte untersuchen. Die europäische Oberaufsicht soll kooperieren - nach dem Vorbild des Europäischen Systems der Zentralbanken. Wenn bei Wettbewerbsproblemen zu Abhilfemaßenahmen gegriffen werden muss, sollen sich die nationalen Regulierungsbehörden allerdings an zentrale Vorgaben halten. Zentral ist die Idee, dass die EU-Vorgaben in allen Mitgliedsstaaten einheitlicher, effektiver und schneller umgesetzt werden sollen als bisher. Falls sich die nationalen Wettbewerbsaufseher nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen sollten, will Reding durchsetzen, dass die EU-Kommission die jeweiligen Entscheidungen der nationalen Behörden stärker kontrollieren kann. Das Konzept für eine europäische Regluierungsbehörde soll im kommenden Sommer vorliegen und bedarf der Zustimmung durch die Regierungen der EU-Mitgleider und des Europäischen Parlaments. Starten soll die neue Marktaufsicht im Jahr 2009.