Neuer Gesetzentwurf gegen Spam-Mails

Die Flut unerwünschter Spam-Mails will die Regierung mit einem neuen Gesetz bekämpfen. Charakter und Herkunft einer E-Mail-Werbung müssen sich künftig bereits aus Kopf- und Betreffzeile der Nachricht ergeben, heißt es in dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf.

"Wer absichtlich den Absender oder den kommerziellen Charakter einer E-Mail verschleiert, kann mit einem Bußgeld bis zu 50 000 Euro belangt werden", sagte Verbraucherschutzminister Horst Seehofer. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (beide CSU) betonte, auch Unternehmen könnten sich nun gegen massenhafte Werbe-Mails wehren.

Die meisten Spam-Mails werden allerdings aus dem Ausland verschickt und fallen nicht unter deutsche Gesetzgebung. Etwa 96 Prozent aller Internet-Nutzer erhalten regelmäßig Spam-Mails. Der volkswirtschaftliche Schaden in der EU wurde allein für das Jahr 2004 auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt.