TK-Lobby gegen EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung
Interessenverbände der europäischen TK-Industrie stellen sich gegen die Pläne der EU-Kommission, eine umfassende Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten auf europäischer Ebene durchzusetzen. Das berichtet der Brancheninformationsdienst Cellular News. Demzufolge liegt der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires [Link entfernt] ein von fünf europäischen TK-Interessenverbänden unterzeichnetes Papier vor, das die Befürchtung äußert, dass die EU-Pläne den Kostenaufwand der TK-Unternehmen in die Höhe treiben werden, ohne den Schutz vor terroristischen Angriffen zu verbessern.
"Die gegenwärtigen EU-Vorschläge stellen einen radikalen Einschnitt dar. Aber die Strafverfolgungsbehörden haben weder Beweise für die Notwendigkeit einer Änderung vorgelegt, noch haben sie den gegenwärtigen Praktiken der Vorratsdatenspeicherung mangelnde Effizienz nachgewiesen", schreibt das Positionspapier. Im Juli dieses Jahres war bekannt geworden, dass die EU-Kommision plane, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine pauschale Speicherung von Telefondaten für ein Jahr und bei Internetdaten für sechs Monate vorschreibt. Vergangene Woche hatte der EU-Justizkommisar nachgelegt und von EU-Mitgliedsländern die Federführung bei der Vorratsdatenspeicherung eingefordert. Über die Abhörregeln dürften nicht die Mitgliedsstaaten alleine entscheiden, die Regeln müssten EU-weit möglichst einheitlich sein. Ein Kompromissvorschlag räumt den einzelnen europäischen Mitgliedsländern gewisse Spielräume bei den Fristen für die Vorratsdatenspeicherung ein.
Alle entstehenden Kosten der Industrie abdecken
Der schon seit längerem schwelende Streit um die staatlichen Möglichkeiten der Überwachung in der Telekommunikation ist auf EU-politischer Ebene das Kompetenzgerangel zwischen EU-Kommision und den Mitgliedsstaaten. Auf der Ebene des Datenschutzes stehen die Datenschutz-Grundrechte der Bürger gegen Bestrebungen des Staates, diese Grundrechte im Namen der Terrorismus-Prävention zu beschneiden. Auf der Ebene technischen Umsetzung steht die Frage im Vordergrund, wer die erweiterte Vorratsdatenspeicherung finanzieren soll: Der Staat oder die TK-Unternehmen.
Die EU-Kommision hat Kompensationszahlungen für die Telekom-Unternehmen vorgeschlagen. Einige Länderminister, darunter auch die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries, weisen solche Ausgleichszahlungen aber zurück. Die TK-Interessenverbände beziehen in ihrem Dokument eindeutig Position: "Die EU-Vorschläge zur erweiterten Vorratsdatenspeicherung würden unzweifelhaft die Kosten für Unternehmen und Konsumenten in die Höhe treiben. Das würde die Einführung moderner Technologien verlangsamen und so die europäische Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Wenn die Regierungen weiterhin auf den Vorschlägen einer über die bestehenden Praktiken hinausgehenden erweiterten Vorratsdatenspeicherung bestehen, erwartet die Industrie von den Politikern ein klares Bekenntnis, dass alle entstehenden Kosten der Industrie abgedeckt werden."