Speicherung von Telefondaten im EU-Innenausschuss abgelehnt

Wie das Handelsblatt heute berichtet, hat der Innenausschuss des Europa-Parlaments die Initiative zur Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet abgelehnt. Vorgesehen war eine mehrjährige Speicherung der Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Kurznachrichten und Internetverbindungen. Mit 52 zu einer Stimme gaben die Abgeordneten ein klares Votum gegen die Initiative der Regierungen von Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden ab.

Einen entsprechenden Vorschlag seitens der EU-Kommission [Link entfernt] wird von einzelnen Abgeordneten allerdings bereits für die nächste Woche vermutet. Ziel ist die vorbeugende Abwehr von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Ob der erwartete Gewinn an öffentlicher Sicherheit die Einschränkung der Privatsphäre rechtfertigt, sorgt für einige Bedenken. Auch die zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft müssten bei einem solchen Vorhaben berücksichtigt werden, fordert der CDU-Abgeordnete Herbert Reul. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach Angaben des Handelsblatts die notwendigen Investitionen für eine derartige Vorratsdatenspeicherung allein für Deutschland auf einen dreistelligen Millionenbetrag veranschlagt.

Der Entwurf einer entsprechenden Rahmenrichtlinie für die EU wurde erstmals bei einem Treffen der europäischen Justizminister 2004 debattiert. Die Bundesregierung hatte den Vorschlag zunächst abgelehnt, dann jedoch mit Telefonunternehmen über eine längere Speicherung von Telefon- und Internetdaten verhandelt. Datenschützer hatten sich von Anfang an gegen diesen Vorstoß gestellt.