EU-Kommission will Abhörregeln vereinheitlichen

Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Terrorismus die Abhörregeln vereinheitlichen und fordert von den Mitgliedstaaten hierbei die Federführung. Über die längerfristige Speicherung von Telefon- und Internetdaten dürften nicht die Regierungen allein entscheiden, sagte der Sprecher des europäischen Justizkommissars Franco Frattini der "Berliner Zeitung" in der heutigen Ausgabe.

Der Kommissar verlangt zudem eine möglichst einheitliche Regelung für alle 25 Mitgliedstaaten. Die Pläne der Regierungen, die das Projekt kommende Woche beraten, lassen dagegen große nationale Unterschiede in der Dauer der Datenspeicherung zu.

Ein Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Staaten den Telekommunikations-Firmen die Datenspeicherung zwischen sechs Monaten und drei Jahren vorschreiben können. Die Brüsseler Kommission befürwortet jedoch gleiche Regeln für alle Staaten und damit alle Bürger. Von Telefon- und Handy-Gesprächen sollen ein Jahr lang Nummern, Anrufer samt Adresse, Zeitpunkt und Dauer festgehalten werden. Für angewählte Internet-Verbindungen soll die Speicherfrist einheitlich sechs Monate betragen.