Widerstand gegen EU-Pläne zur Datenspeicherung wächst

Der Widerstand gegen den von einigen europäischen Regierungen geplanten EU-Rahmenplan zur Datenspeicherung auf Vorrat wächst. Nicht nur Datenschützer und Branchenverbände haben Bedenken, auch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnte den Plan ab, weil er einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte darstelle. Einig sind sich die Kritiker, dass Telefon- und Internetkunden unter einen pauschalen Verdacht gestellt würden, wenn das Vorhaben, die Telekommunikationsanbieter zur jahrelangen Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten verpflichtet würden. Es ist außerdem fraglich, ob sich der Aufwand überhaupt auszahlt, da es einen immensen Aufwand bedeuten würde, bestimmte Daten in den Speichern überhaupt zu finden und auszuwerten.

Auch die massenweise Speicherung personenbezogener Daten unbescholtener Bürger wird kritisiert. Kriminelle könnten sich der Überwachung weiterhin entziehen, in dem sie auf Telefonzellen und öffentliche Internetzugänge auswichen. Der Bundestag hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche aufgefordert, die Pläne zu Vorratsspeicherung in Brüssel zu kippen. Für europaweiten Unmut hat die Tatsache gesorgt, dass die Justizminister diesen Beschluss im Rahmen ihres Programms zu Terrorbekämpfung ohne Mitwirkung des EU-Parlaments verabschieden wollen. Wenn sich im Europaparlament eine Mehrheit findet, die auf eine Beteiligung des Parlamentes besteht, kann es den EU-Ministerrat vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Der FDP-Parlamentarier Alexander Alvaro soll laut Financial Times Deutschland (FTD [Link entfernt] ) schon mit einer Klage gedroht haben.