mobilcom hat Milliardenklagen gegen Eichel eingereicht

Das Telefonunternehmen mobilcom hat seine angekündigten Milliardenklagen gegen den Bund kurz vor Silvester eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des Unternehmens heute in Büdelsdorf. mobilcom will gerichtlich klären lassen, ob bei der Versteigerung von UMTS-Lizenzen im August 2000 Mehrwertsteuer bezahlt wurde. Das Unternehmen hatte für 8,43 Milliarden Euro eine Lizenz ersteigert und fordert nun 1,16 Milliarden Euro Umsatzsteuer zurück. Die Lizenz ist inzwischen zurückgegeben.

mobilcom hat beim Landgericht Bonn eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erteilung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer eingereicht. Eine zweite Klage vor dem Finanzgericht Köln soll die Umsatzsteuerpflicht des Geschäfts feststellen. Dabei ist die Frage, ob die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) bei der Versteigerung der Lizenzen hoheitlich oder unternehmerisch gehandelt hat. Bislang hat die Behörde es abgelehnt, eine Rechnung mit Mehrwertsteuer auszustellen.

Sollte mobilcom am Ende des Rechtswegs erfolgreich sein, kämen auf den Bundeshaushalt weitere Milliardenforderungen anderer Telekom-Anbieter zu, die sich vorläufig mit dem Bund auf einen Verjährungsverzicht geeinigt haben. Dieser Weg sei für mobilcom nicht sicher genug, sagte ein Unternehmenssprecher. Das maximale Kostenrisiko des Rechtsstreits liege bei neun Millionen Euro, das realistische Risiko eher unter vier Millionen Euro. Sollte mobilcom tatsächlich einen hohen Geldbetrag zurückerhalten, so stünden 90 Prozent davon der französischen Telefongesellschaft France Télécom zu, die als früherer mobilcom-Partner einen Großteil der Kosten aus dem UMTS-Engagement getragen hat.