MobilCom plant Klage auf Rückerstattung von UMTS-Gebühren

Der Mobilfunkanbieter MobilCom zieht eine Klage auf Rückerstattung von Teilen der UMTS-Lizenzgebühren in Betracht. Eine endgültige Entscheidung zur angestrebten Erstattung der Umsatzsteuer sei aber noch nicht gefallen, sagte Unternehmenssprecher Tobias Weitzel am Samstag auf Anfrage der Agenturen AFP und dpa. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, MobilCom-Chef Thorsten Grenz warte nur noch auf die schriftliche Zusage seines Großaktionärs France Télécom, die Prozesskosten in Höhe von etwa 35 Million Euro zu übernehmen. "Allgemeine Unterstützung" hätten die Franzosen bereits signalisiert. Einer möglichen Klage sieht das Bundesfinanzministerium nach Auskunft einer Sprecherin "gelassen" entgegen.

Seit knapp eineinhalb Jahren untersuchen Finanzbeamte den Vorfall, ob die UMTS-Lizenzgebühren mehrwertsteuerpflichtig sind oder nicht.

Präzedenzfall Österreich

In einem europäischen Präzedenzfall hatten im Dezember sechs Telefonkonzerne in Österreich auf Rückzahlung eines Teils der Gebühren für die UMTS-Lizenzen geklagt. Auch in Deutschland kommen laut Spiegel die Rechtsgutachten mehrerer Lizenznehmer zu dem Schluss, dass der Bund die Mehrwertsteuer hätte ausweisen müssen. Um eine "hoheitliche Aufgabe", bei der dies nicht erforderlich wäre, habe es sich nicht gehandelt. Der Bund habe sich bei der Versteigerung der Lizenzen "eindeutig im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art" betätigt, zitiert der Spiegel den Steuerrechtsexperten Dieter Birk. Dagegen sagte eine Sprecherin von Finanzminister Hans Eichel (SPD), das Ministerium sehe sich "im Recht".

Umsatzsteuererstattung würde Steuererstattung von gut 7 Milliarden Euro bedeuten

Die sechs UMTS-Firmen in Deutschland hatten im Sommer 2000 auf der Höhe des Telekom-Booms pro Lizenz rund 8,5 Milliarden Euro gezahlt. Sollte darauf eine Umsatzsteuer fällig werden, ginge es um rund 1,2 Milliarden Euro pro Unternehmen. Auf den Staat könnten damit per Vorsteuerabzug Gesamtforderungen von sieben Milliarden Euro zukommen. Neben der MobilCom, die sich genau wie Quam mittlerweile aus dem UMTS-Geschäft zurückzog, erwarben auch die T-Mobile, Vodafone, E-Plus und o2 Lizenzen. Laut Spiegel wollen die vier Netzbetreiber in den nächsten Wochen eine gemeinsame Position zum weiteren Vorgehen finden. Ende des Jahres verjähren demnach die Ansprüche.