Talkline hat Probleme mit dem 0190-Gesetz

Nicht nur mit dem Telekommunikationsgesetz geht es nicht so richtig voran, auch beim neuen Gesetz gegen Missbrauch von Mehrwertdienste-Nummern gibt es wieder Ärger. Eigentlich sollte das neue Gesetz zum Schutz der Verbraucher schon Mitte August in Kraft treten. Doch Service-Provider wie Talkline, debitel und mobilcom sind mit den neuen Vorgaben nicht zufrieden. Das neue Gesetz schreibt unter anderem vor, dass ein Gespräch über eine 0190-Nummer maximal zwei Euro kosten darf. Bei einigen Mehrwertdiensten lägen die Einkaufskosten für die Mobilfunker aber darüber - deshalb hat der Elmshorner Provider Talkline nun gefordert, dass die Obergrenze für die Endkunden bei 2,5 bis 3 Euro pro Minute liegen solle.

Schwierigkeiten sieht das Untenehmen auch bei der neuen Auskunftspflicht. Künftig haben die Kunden das Recht, von ihrer Telefongesellschaft Auskunft über das Unternehmen zu erhalten, welches hinter einer bestimmten 0190-Nummer steckt. Talkline muss dann als Verbindungsnetzbetreiber Auskunft über Inhalteanbieter geben - bei Verstoß gegen die Auskunftsplicht droht eine Strafe von bis zu 100 000 Euro pro Fall. Das Problem ist, dass das Unternehmen bei den derzeitigen Verträgen mit "Untermietern" der Mehrwert-Dienstenummern keine Handhabe gegen den jeweiligen Inhalteanbieter hat, wenn der seinerseits keine Auskunft geben will. Denn die Serviceprovider unterhalten selbst keine Geschäftsbeziehung zu den Inhalteanbietern, sondern nur zu den jeweiligen Netzbetreibern.

Talkline argumentiert nun, dass das Gesetz eine Leistung verlange, die die Serviceprovider objektiv nicht erfüllen könnten. Dies sei nicht verfassungskonform. Talkline sei grundsätzlich für den Schutz der Konsumenten, das Unternehmen habe schließlich auch die Einrichtung einer Datenbank vorgeschlagen, in der vorladbare Adressen der jeweiligen Anbieter hinterlegt werden müssen, die bestimmte Nummern nutzen. Auch die Idee, dass eine spezielle Rufnummerngasse für Internet-Dialer geschaffen werden solle, stamme von Talkline. Für Internet-Dialer soll nun die Einwahl über 0900-9 vorgeschrieben werden. Aber das Gesetz berücksichtige die Bedürfnisse der Serviceprovider nicht, weshalb das Unternehmen notfalls dagegen vorgehen wolle.