Drastische Maßnahmen gegen Spam-Mails geplant

Die Versender unerwünschter Werbepost im Internet müssen sich künftig auf drastische Gegenmaßnahmen einstellen. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sagte der "Berliner Zeitung", im Herbst werde der Bundestag eine Gesetzesverschärfung beschließen, wonach E-Mail-Werbung nur noch mit vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden darf.

Gewinne, die unter Verstoß gegen diese Bestimmung erzielt werden, könnten dann bei dem betroffenen Unternehmen eingezogen werden. Künast setzte sich zugleich für internationale Vereinbarungen gegen so genannte Spam-E-Mails ein. "Das könnten zum Beispiel Mindeststandards für Provider sein", sagte Künast.

Eine Sprecherin Künasts räumte ein, dass eine Abschöpfung unrechtmäßiger Gewinne im Bereich der Spam-Mails schwierig werde, da die Absender vielfach im Ausland sitzen. Ein Teil des Problems lasse sich deshalb wohl nur durch "Selbsthilfe" lösen. Künast riet den Internetnutzern, schon bei der Auswahl ihres Anbieters nicht nur auf den Preis zu achten: Die Verbraucher sollten jene Provider "belohnen", die "ihre Kunden vor der Werbelawine schützen". Langfristig würden sich nur Anbieter mit einem solchen Service auf dem Markt halten können, betonte Künast.

Bis Ende Oktober müssen alle EU-Staaten eine Richtlinie verwirklichen, die das unaufgeforderte Versenden elektronischer Werbepost verbietet. Daran hatte am vorigen Dienstag in Brüssel der zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen erinnert.

Die großen Internetanbieter in Deutschland hatten vor einigen Monaten eine Initiative gegen Werbe-Müll gegründet. Bis zum Spätherbst wollen sie technisch in der Lage sein, sich binnen Sekunden gegenseitig über anrollende Spam-Wellen zu unterrichten. Der weltgrößte Internetanbieter AOL geht in den USA seit einigen Monaten auch gerichtlich gegen die Versender unerwünschter Werbung vor. Der Werbemüll macht nach Angaben der deutschen Internetwirtschaft mehr als 50 Prozent des gesamten E-Mail-Verkehrs aus. Nach Berechnungen der EU-Kommission erleiden Unternehmen durch zusätzliche Arbeit beim Identifizieren und Löschen von Spam einen Produktivitätsverlust von 2,5 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) pro Jahr.