Gesetz zum Schutz vor Missbrauch von 0190-Nummern kommt (aktualisiert)

Verbraucher sollen ab Ende Juli besser vor horrenden Telefonrechnungen durch den Missbrauch von 0190er- und 0900er-Nummern geschützt sein. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zu. Es sieht unter anderem Preisobergrenzen sowie eine automatische Verbindungstrennung nach einer Stunde vor. Zudem haben die Kunden Anspruch darauf, zu erfahren, wer sich hinter einer bestimmten Nummer verbirgt und wie der Anbieter zu erreichen ist. Damit soll es Verbrauchern erleichtert werden, sich gegen den Telefonnummern-Missbrauch zu wehren, was bislang schwierig ist.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass der Preis vor jeder Verbindung angesagt werden muss, und dass sich die Anbieter von Dialer-Programmen für die Einwahl von Computern registrieren lassen müssen. Außerdem werden die Befugnisse der Regulierungsbehörde für Telekommunikation im Kampf gegen den Missbrauch gestärkt.

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) begrüßte die Verabschiedung: "Das neue Gesetz stärkt die Verbraucherrechte im Telekommunikationsbereich deutlich." Auch für die Anbieter habe die strengere Regelung Vorteile. "Denn nur wenn Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen in die Angebote des Marktes haben, werden sie diese auch wahrnehmen", erklärte Künast. Zugleich drohte sie weitere Regelungen an, wenn sich das Gesetz als nicht ausreichend erweisen sollte. Künasts Angaben zufolge treten die neuen Regeln voraussichtlich Ende Juli in Kraft.

Eigentlich sollte dies schon Anfang Juli geschehen. Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich aber im Bundesrat verzögert: Auf Antrag Bayerns setzten die Länder im Vermittlungsausschuss schließlich durch, die Befugnisse der Regulierungsbehörde zu beschränken. Sie hatten befürchtet, dass die Aufsichtsbehörde in die Länderkompetenzen hineinpfuschen könnte.