Bundesrat: Keine Zustimmung zum Schutzgesetz vor 0190-Nummern

Der verbesserte Schutz von Telefon- und Internetkunden vor überteuerten 0190er- und 0900er-Nummern lässt noch auf sich warten. Der Bundesrat versagte heute mit seiner Unionsmehrheit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz die Zustimmung und folgte dem Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Bei der Regelung geht es um eine Vielzahl verschiedener Bestimmungen. Anrufe bei diesen Servicenummern sollen maximal zwei Euro pro Minute kosten. Nach einer Stunde muss die Verbindung automatisch getrennt werden. Der Preis für die Nutzung der Nummer soll künftig angegeben werden, bevor Kosten für den Kunden entstehen. Die Länder stimmen dem Gesetz grundsätzlich zu, wollen aber weiter gehende Regelungen erreichen.