BREKO stimmt neuem Verordnungsentwurf der Telekomüberwachungsverordnung zu

Der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften e. V. (BREKO) hat heute im Rahmen eines Gespräches zwischen Vertretern der Wirtschaft und dem Bundeswirtschaftsminsterium (BMWi) dem überarbeiten Verordnungsentwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) grundsätzlich zugestimmt. "Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion stimmen wir trotz fortbestehender Bedenken im Detail und einer hohen Belastung für die Teilnehmernetzbetreiber zu. Dies ist ein Kompromiss, bei dem alle Beteiligten des Gespräches erkennen ließen, dass dieser hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit und wirtschaftlichen Belastung akzeptabel sei", so Rainer Lüddemann, BREKO-Geschäftsführer.

Die Anregung einer Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verbände, der Ministerien, der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (Reg TP) und der Bedarfsträger wird positiv beurteilt. Diese soll die Einführung und Anwendung der TKÜV in der Praxis begleiten. "Der Dialog in der Phase der ersten praktischen Umsetzung ist sehr wichtig. Dafür ist die vorgeschlagene Arbeitsgruppe ein gutes Instrument. Denn hier kann auch auf die Belange kleinerer Unternehmen, die erfreulicherweise in diesem Verordnungsentwurf mitberücksichtigt wurden, gut eingegangen werden. Diese können damit die Strafverfolgungsbehörden auch effektiv in ihren Möglichkeiten unterstützen", führt Lüddemann aus.