Viel Kritik an der Regulierungsbehörde

Wieder einmal meldet sich der Bundesverbandes der lokalen und regionalen Telekommunikationsgesellschaften e. V. (BREKO) zu Wort und stellt fest, dass der Wettbewerb im Ortsnetz nur zögerlich in Gang kommt. Ursache sind die unverändert hohen Kosten für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) sowie die schlechte Bereitstellungssituation für wesentliche Wettbewerbsleistungen, wie z. B. durch die Deutsche Telekom AG (DTAG). Aus Sicht des BREKO liegt die Verantwortung für die Förderung des Wettbewerbes im Ortsnetz weiterhin bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Der Verband widerspricht damit Matthias Kurth, Präsident der Reg TP, der als alleinigen Grund für den derzeitigen Marktzustand die Weigerung der DTAG definiert, wichtige Entscheidungen der RegTP umzusetzen (dazu siehe auch unseren Bericht zu der Pressekonferenz der Regulierungsbehörde). "Kurth muss handeln, wo die Wettbewerber tatsächlich der Schuh drückt: Bei den Entgelten für die Teilnehmeranschlussleitung und dem Geschäftsgebaren gegenüber den alternativen Anbietern", erklärt Rainer Lüddemann, BREKO-Geschäftsführer. Der Verbandsgeschäftsführer fordert von der Reg TP eine schnelle Korrektur der TAL-Entgelte nach unten, wenn sie für echten Wettbewerb im Ortsnetz eintreten will. Bei den Einmalentgelten hat der Regulierer schon Anfang des nächsten Jahres bei der anstehenden Neufestsetzung die Möglichkeit, dies unter Beweis zu stellen.

In eine ähnliche Richtung argumentiert auch der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK). Dieser betrachtet die anhaltende Stagnation in dem für die gesamte Zukunftsbranche der Informations- und Kommunikationstechnologien so wichtigen Kernmarkt mit großer Sorge. Die Entwicklung der letzten Zeit habe gezeigt, dass für den Markt elementare Entscheidungen des Regulierers (z.B. Flatrate, Line Sharing, Reform des Interconnection Regimes) nicht hätten durchgesetzt werden können. Dies habe der Präsident der RegTP, Matthias Kurth, selbst jüngst beklagt. Vor diesem Hintergrund drohe der innovativste Zukunftsmarkt in Deutschland an Dynamik zu verlieren, so der DIHK. Das Regulierungsinstrumentarium müsse wieder geschärft werden. Insofern bestehe gesetzlicher Novellierungsbedarf.

Auch Klaus-Dieter Scheurle, Ex-Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, sieht in einem Interview des Magazins DM die Deutsche Telekom auf der Siegerstraße: "Im Wettbewerb der Telekommunikations-Anbieter hat die Deutsche Telekom gute Chancen, als Gewinner hervorzugehen. Die Zukunft der Telekommunikations-Branche liegt in der engen Kundenbindung und somit im Ortsnetz." Scheurle ist davon überzeugt, dass vor allem kapitalkräftige Unternehmen mit hoher Kundenbindung und eigenen Netzen wie die Deutsche Telekom in absehbarer Zeit profitieren werden. Der Noch-Monopolist im Ortsnetz sei effizienter geworden und behaupte seine Marktposition zum Teil sehr geschickt, sagte Scheurle.

Verlieren hingegen werden Unternehmen, die sich mehrheitlich auf die inzwischen spottbilligen Ferngespräche konzentrieren und darüber hinaus über keine eigenen Netze verfügen. Der Wettbewerb sei hart, die Gewinnmargen klein und die Kosten hoch. Zudem gebe es derzeit große Schwierigkeiten, an den Kapitalmärkten Geld für Investitionen zu beschaffen. Börsengänge von Telefonprovidern seien momentan so gut wie unmöglich.

Den Vorwurf, die Telekommunikations-Branche sei am Ende, weist Scheurle zurück. Telekommunikation gelte weiterhin als Katalysator für die gesamte Wirtschaft - weltweit. Kommunikation sei ein Grundbedürfnis und eine Schlüsselbranche. Scheurles Prognose: Das Gewicht der Telekommunikation werde daher weiter zunehmen.