Regulierer Kurth: "Telekom spielt auf Zeit"

In der heutigen Ausgabe der Financial Times Deutschland (FTD [Link entfernt] ) ist zu lesen, dass der bisher eher als Freund der Deutschen Telekom verdächtigte Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, seinem Unmut über das ehemalige Monopol-Unternehmen Luft gemacht hat: "Man kann schon auf den Gedanken kommen, dass da auf Zeit gespielt wird", wird der Behördenchef zitiert. Die Telekom strenge in "wichtigen Fällen jetzt regelmäßig Eilverfahren an, die die Umsetzung von Behörden-Entscheidung" blockierten. "Das ist überhaupt nicht erfreulich. Wir haben dadurch massive Probleme."

Insbesondere die Eilverfahren gegen die neue Regelung zur Berechnung der Interconnection-Gebühren und gegen das so genannte Line Sharing bereiten dem Regulierer Bauchschmerzen, denn damit blockiert die Telekom die wichtigsten Entscheidungen der Behörde. Die Telekom sieht das etwas anders: "Wenn die Regulierungsbehörde etwas entscheidet, dann können wir das nicht immer sofort umsetzen." Das kennt jeder aus der eigenen Erfahrung - wenn man etwas partout nicht will, kann man es natürlich auch nicht. Im Ortsnetz hält die Telekom weiterhin einen Marktanteil von gut 98 Prozent, womit die Rede vom "Wettbewerb im Ortsnetz" weiterhin als fromme Legende entlarvt ist. Die EU-Kommission hat bei der Bundesregierung bereits massiv angemahnt, die EU-Richtlinien für den Wettbewerb im Ortsnetz in Deutschland endlich umzusetzen. Kurths Frust kommt also nicht von ungefähr: Die Politik fordert zum Handeln auf, die Telekom will lieber weitermachen wie bisher - kein Wunder, denn das größte Telekommunikationsunternehmen Europas beherrscht mit der "Letzen Meile" die direkte Leitung zum Kunden - und diesen enormen Wettbewerbsvorteil will es nicht nicht aus den Händen nehmen lassen.

Mit dem Vermieten dieser "Letzten Meile" ist die Telekom deshalb auch recht zögerlich, die Mitbewerber klagen darüber, dass die entsprechenden Aufträge von der Telekom nicht schnell genug bearbeitet würden. Zwar betonte Kurth, dass die Telekom von 12 000 Aufträgen die meisten bereits abgearbeitet habe, weil die Telekom aber die Umschaltung verzögere, sollen in den neuen Musterverträgen schärfere Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen werden. Die Möglichkeit für zivilrechtliche Schritte wie etwa Schadenersatz müssten unbedingt ausgeweitet werden.