Geplatzt?

Wirtschaftswoche: Muss UMTS-Linzenzvergabe in Frankreich annuliert werden?

Kontrollbehörde sieht große juristische Mängel
Von Frank Rebenstock

Unter Berufung auf einen Beitrag in der französischen Tageszeitung Le Monde berichtet die Wirtschaftswoche, dass in Frankreich die Vergabe der UMTS-Lizenzen möglicherweise "auf der Kippe" steht. Zur ersten Runde, bei der vier Lizenzen vergeben werden sollten, waren nur zwei Kandidaten angetreten. Aufgrund des Mangels an Kandidaten hatte sich die französische Regierung entschlossen, die beiden restlichen Lizenzen in einer weiteren Ausschreibung zu vergeben.

Die Telekommunikations-Kontrollbehörde ART erwäge nun jedoch, das Vergabeverfahren vollständig zu annulieren, da es beim ersten Aufruf zu Angeboten im August vorigen Jahres eine Reihe größerer juristischer Mängel gegeben habe. Daher sei beabsichtigt, den laufenden zweiten Wettbewerb zu stoppen und ein völlig neues Verfahren einzuleiten. Die Bestätigung der bereits vergebenen Lizenzen durch die Kontrollbehörde steht noch aus.

Beanstandet wurde die getrennte Vergabepraxis und der auf 4,95 Milliarden Euro pro Lizenz festgelegte Preis. Dieser widerspreche laut Zeitungsbericht einem Urteil des obersten Verwaltungsgerichtes, das den Lizenzpreis an die Einnahmen der Telefonnetzbetreiber aus dem UMTS-Geschäft bindet. Die französische Regierung hat vor, die Lizenzgebühren zur Finanzierung des Pensionssystems zu verwenden.