Ein Freistaat in Deutschland - bedroht von gefährlichen Strahlen

Bayern macht mobil gegen Mobilfunk

Von dpa / Frank Rebenstock

Der Bayerische Landtag hat sich über die Parteigrenzen hinweg für einen besseren Schutz vor Mobilfunkanlagen ausgesprochen. Der Umweltausschuss verabschiedete am Donnerstag einstimmig ein entsprechendes Antragspaket der CSU [Link entfernt] .

Darin wird die bayerische Staatsregierung [Link entfernt] aufgefordert, sich in Berlin bei der geplanten Änderung der Strahlenschutzvorschriften für Vorsorgemaßnahmen einzusetzen. So soll geklärt werden, ob etwa die Umgebung von Schulen und Kindergärten von Sendeanlagen freigehalten werden kann. Zudem wollen die Abgeordneten die bisher gültigen Grenzwerte auf den Prüfstand stellen.

Alfred Reisinger [Link entfernt] (CSU) forderte die Bundesregierung auf, die Milliardenerlöse aus dem Verkauf der UMTS-Frequenzen auch für die Erforschung der Strahlenbelastung zu nutzen. "Wir brauchen mehr Grundlagenforschung. Hier muss mehr Druck gemacht werden." SPD [Link entfernt] und Grüne [Link entfernt] warfen der CSU vor, die Verantwortung zu sehr auf den Bund zu schieben, stimmten den Anträgen aber letztlich zu. "Das sind kleine Verbesserungen. Das unterstützen wir, sagte Ruth Paulig [Link entfernt] (Grüne). Heidi Lück [Link entfernt] (SPD) mahnte, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Auch der Bayerische Städtetag fordert eine deutliche Reduzierung der Grenzwerte für die Strahlenbelastung durch Mobiltelefone. Mit diesem Schritt könnten Ängste über mögliche Gesundheitsgefahren in der Bevölkerung ausgeräumt werden, sagte der Städtetagsvorsitzende, Landshuts Oberbürgermeister Josef Deimer. Der Vorstand des Städtetags forderte daher die bayerische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat für eine entsprechende Regelung einzusetzen. Außerdem müssten die Forschungsanstrengungen über die Risiken des Mobilfunks vergrößert werden, sagte Deimer am Donnerstag in München. Auch er forderte, der Bund solle dazu Geld aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen bereitstellen.

Nach Deimers Angaben werden die zulässigen Strahlengrenzwerte in Deutschland beim Mobilfunk in der Regel um etwa 90 Prozent unterschritten. Daher sei es möglich, die strengen Werte der Schweiz in die deutsche Bundesimmissions-Schutzverordnung (BImSchV) zu übernehmen. In dem Alpenland sei der Grenzwert für die elektrische Ersatzfeldstärke etwa um den Faktor zehn geringer als in Deutschland. Die in der Schweiz erlaubte Leistungsdichte liege sogar bei weniger als einem Prozent des deutschen Wertes.

Allerdings müssten nach Auffassung des Bayerischen Städtetages strengere Werte generell gelten und nicht - wie im Nachbarland - nur für bestimmte Orte. "Es macht wenig Sinn, die Kinder zuhause weniger zu schützen als in Kindergärten und Schulen", sagte Deimer.

Der Vorstand des Städtetags erneuerte seine Forderung, früher in die Planungen der Netzbetreiber zur Aufstellung von genehmigungsfreien Sendeanlagen bis zehn Meter Höhe eingebunden zu werden. Die geringe Informationsbereitschaft der Unternehmen habe viel zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen, sagte Deimer. Die Mobilfunkbetreiber sollten gemeinsam mit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation (RegTP) ein öffentlich einsehbares Kataster über alle Standorte von Sendeanlagen einrichten.