Wird der Internetzugang durch Überwachung teurer?
Wie die Financial Times Deutschland (FTD [Link entfernt] ) berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen neuen Entwurf für die Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV) vorgelegt. Demnach soll jetzt auch der E-Mail-Verkehr überwacht werden - dazu müssen Netzbetreiber und Internet-Service-Provider (ISP) Strafverfolgern und Geheimdiensten das Abhören der Telekommunikation ermöglichen.
Das bedeutet, dass ISP jetzt wie auch die Telekommunikationsanbieter künftig Überwachungsanlagen einrichten und gegebenenfalls Verbindungs- und E-Mail-Daten an die staatlichen Lauscher weitergeben. Die dafür benötigten technischen Anlagen müssen die Telekommunikationsanbieter auf eigene Kosten installieren und von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) abnehmen lassen.
Immerhin gibt es auch einige Fortschritte gegenüber älteren Entwürfen, die an Einwänden der Datenschützer gescheitert sind. Unternehmen mit Firmen-Netzwerken müssen zwar weiterhin die Lauscher an das Netz lassen, allerdings sind sie nicht verpflichtet, dafür Abhörvorrichtungen zu installieren. Damit wurde vor allem Bedenken Rechnung getragen, dass die Abhör-Schnittstelle zum Einfallstor für Wirtschaftsspione und Hacker werden könnte.
Internetprovider und sämtliche "Telekommunikationsdienstleister für die Öffentlichkeit" werden allerdings verpflichtet, die festen Überwachungsschnittstellen auf eigene Kosten einzubauen und das Personal dafür bereitzustellen. Diese Apparate ermöglichen ein umfassendes Überwachungssystem, das natürlich auch durch Hacker missbraucht werden kann.
Die geplante Vorschrift bereitet allerdings nicht nur den Datenschützern Sorgen, auch für die kleineren Provider stellt der Kostenaufwand für die Installation der Überwachungstechnik ein zusätzliches Geschäftsrisiko dar, weil die Investition erst einmal getätigt werden muss, und sich erst langfristig über die Surfer refinanzieren lässt - die dann ein bisschen tiefer in die Tasche greifen müssen.
Dabei ist es fraglich, ob die Schnittstelle bei der Verbrechensbekämpfung zusätzliche Erfolge bringt. Bereits heute arbeiten Provider und Behörden bei der Verfolgung krimineller Delikte über das Internet gut zusammen. Es bleibt die Frage [Link entfernt] , was die Regierung will: einen großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat machen oder die Privatsphäre der Bürger schützen, was beispielsweise die Unterstützung des AN.ON-Projekts nahelegt.