Citycarrier wollen gegen Millionenzahlungen klagen

Auf die Citycarrier kommen nach mehreren Musterverfahren Milionenzahlungen für die Vergabe von Rufnummern zu. Das Verwaltungsgericht in Köln hatte entschieden, dass die Erhebung der Gebühren für die Zuteilung von Ortsnetzrufnummern durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) rechtmäßig ist. Dies wollen die im Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) organisierten Telcos so nicht hinnehmen, der Antrag auf Zulassung zur Berufung wurde bereits gestellt.

Auf die Unternehmen kämen Forderungen in Millionenhöhe zu, da sie für jede Rufnummer, die sie zur Verfügung gestellt bekommen, eine Mark an die Regulierungsbehörde zu zahlen haben. In der Summe dürften dies, laut Angaben von BREKO, mehrere Millionen Mark sein, die für einen einfachen Verwaltungsakt zu entrichten wären.

Gleichzeitig moniert der Bundesverband, dass die Deutsche Telekom für Rufnummern, welche sie bereits zu Monopolzeiten in ihrem Besitz hatte, fast 400 Millionen Mark erstattet bekommt. Der Geschäftsführer von BREKO, Rainer Lüddemann, spricht in diesem Zusammenhang von Wettbewerbsverzerrung und fordert die Gleichbehandlung: "Die Telekom sitzt auf einem kostenlosen Berg von Rufnummern und wird nie mehr welche beantragen müssen. Für die Wettbewerber tickt dagegen der Gebührenzähler mit jeder vergebenen Rufnummer weiter." Weiterhin wird die Frage gestellt, welche Gebührenhöhe für einen Verwaltungsakt dieser Art angemessen sei. Laut Lüddemann übersteigt der geforderte Betrag die Verwaltungskosten um 1 600  Prozent. Unverständlich bleibt für BREKO auch, weshalb die Reservierung von Rufnummern für die Telekom kostenlos sei, nur weil sie vor 1998 erfolgte. Bei fast 400 Millionen von der Telekom beanspruchten Rufnummern läge sogar der Verdacht der Nummernhortung nahe.

Bereits Anfang Februar sah sich der Bundesverband durch die agressive T-DSL-Werbekampagne der Deutschen Telekom ins Abseits gedrängt und warf der Telekom Preisdumping vor. Auch über die Höhe der monatlichen Gebühr für die Nutzung der Teilnehmeranschlussleitung gibt es einen Dauerstreit zwischen BREKO und DTAG. Bisher gibt es in Deutschland nur 300 000 Teilnehmeranschlüsse bei anderen Anbietern als der Telekom.