Meldungen
Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
Meldungen zu Rechnungsstreitigkeiten und Urteile zur TK-Nutzung
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25.04.22Marke
Streit ums "T": Telefónica vs. Telekom
Markenrechtstreitigkeiten sind nichts Neues. Außenstehende schütteln meist der Kopf. Das "T" der Telekom ist 60 Milliarden Euro wert. Nun will Telefónica etwas "Ähnliches" nutzen. zur Meldung -
11.04.22Urteil
o2-Inkasso: Kein Druck mit irreführenden Hinweisen
Dürfen Handy-Provider und ihre Inkasso-Unternehmen dadurch Druck aufbauen, dass sie irreführend auf Urteile und Gesetze hinweisen? Nein, urteilte das Landgericht Hamburg zu einer Geschichte mit o2. zur Meldung -
10.04.22Urteil erwartet
Booking.com: War der Buchungs-Button irreführend?
"Buchung abschließen": Wenn das bei einem Hotel-Portal auf dem Button steht - ist das dann eine unverbindliche Vorreservierung oder eine kostenpflichtige Bestellung? Bei Booking.com war das unklar. zur Meldung -
05.04.22EuGH-Urteil:
Prepaid-Registrierung für Verbrechensbekämpfung rechtens
Das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung wird von Politikern immer wieder gefordert - von Bürgern und Datenschützern aber kritisiert. Nun hat der EuGH ein Urteil gefällt. zur Meldung -
24.03.22Urheberrecht
EuGH: Privatkopie-Abgabe für Cloud-Dienste?
Urheberrechtsabgaben werden schon auf Hardware erhoben, auch auf Cloud-Server. Aber muss sie dann für den Cloud-Dienst auf den Servern nochmal bezahlt werden? Der EugH hat entschieden. zur Meldung -
21.03.22Social Media
Facebook & Instagram in Russland jetzt komplett verboten
Die Facebook-Mutter Meta entschied, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Nun folgt die Retourkutsche: Facebook und Instagram sind in Russland jetzt nicht mehr nur gesperrt, sondern komplett verboten. zur Meldung -
19.03.22Fahrdienst
Uber: Umstrittener Vermittlungsdienst für (Taxi-)Fahrten
Uber ist ein Unternehmen, das weltweit Fahrdienstleistungen vermittelt. Aufgrund nicht regulierter Preise und nicht kontrollierter Fahrer kam der Dienst UberPop aber in die Kritik und wurde in einigen Ländern gesperrt. Nun versucht Uber, mit UberX in Deutschland wieder Fuß zu fassen. zur Meldung -
14.03.22Bewertet
Urteil: Scharf formulierte Bewertungen im Netz zulässig
Haben Sie sich schon mal über eine schlechte Bewertung Ihres Geschäfts im Internet geärgert? Dagegen tun können Sie in vielen Fällen nichts. Denn die freie Meinungsäußerung ist nicht rechtswidrig. zur Meldung -
02.03.22Gesetz
NetzDG verstößt teilweise gegen EU-Recht (Update)
Müssen Konzerne wie Facebook und Google sich ans NetzDG halten und massenhaft Daten ans BKA melden? Das Verwaltungsgericht Köln kommt zu einem überraschenden Zwischenergebnis. zur Meldung