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Deutscher Bundestag
Meldungen zu Deutscher Bundestag
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30.09.21Neuregelung
Nervige Werbeanrufe: Bundesnetzagentur erhält mehr Rechte
Eine neue Gesetzeslage gibt der BNetzA neue Rechte, beispielsweise bei Spam-Anrufen, bei denen ungewollte Dinge am Telefon verkauft werden sollen. Auch das Vertragskündigungsrecht wird verbessert. zur Meldung -
28.09.21Fernsehen
BILD reagiert auf TV-Piraterie-Vorwürfe
Ein BILD-Sprecher äußerte sich zu den von ARD und ZDF erhobenen Piraterie-Vorwürfen und unterbreitet den Öffentlich-rechtlichen ein Angebot. zur Meldung -
27.09.21Fernsehen
Bundestagswahl: BILD klaut TV-Bilder bei ARD und ZDF
BILD hat am gestrigen Wahlabend minutenlang die Live-Bilder von ARD und ZDF gezeigt. Abgesprochen war das aber nicht. zur Meldung -
16.09.21Bundestagswahl
Google zeigt Infos des Bundeswahlleiters zur Wahl an
Vor der Wahl wird das Netz mit Falschinformationen überschwemmt - vielen Wählern fällt die Orientierung schwer. Google und YouTube helfen mit einer prominenten Anzeige seriöser Infos. zur Meldung -
10.09.21Glasfaser-Ausbau
Das fordert die Digitalwirtschaft von der neuen Regierung
Die privaten Telekommunikationsanbieter und Netzausbauunternehmen haben Wünsche an die Politik. Sie fürchten immer wieder, unter die Räder zu geraten. Sie möchten am liebsten nur eigenwirtschaftlich ausbauen. zur Meldung -
27.06.21BGB
Editorial: Mehr Verbraucherschutz - aber erst ab 2024
Künftig entfallen automatische Vertragsverlängerungen, Verträge lassen sich dann jederzeit nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündigen zur Meldung -
25.06.21Beschlossen
Update-Pflicht: Neues Gesetz für Kauf digitaler Produkte
Immer mehr Unternehmen bieten digitale Produkte an. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelte bislang aber fast ausschließlich den Umgang mit analogen Dingen. Ein neues Gesetz soll nun die Regelungen des BGB in das digitale Zeitalter führen. zur Meldung -
25.06.21Bundestag
Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde nun mit Änderungen im Bundestag verabschiedet. Die Verkürzung auf ein Jahr Höchst-Laufzeit kommt zwar nicht, eine Vertrags-Kündigung wird aber einfacher. zur Meldung -
23.06.21Gastbeitrag
Medienpolitik in Parteiprogrammen zur Bundestagswahl
Der nachfolgende Artikel unterzieht die Wahlprogrammaussagen der sechs Bundestags-Parteien zur Medienpolitik, die seit dem 21. Juni 2021 öffentlich zugänglich sind, einem kritischen Vergleich. zur Meldung