Benutzer Sir John schrieb:
Benutzer kalle schrieb:
Endlich geschieht etwas...
Mit diesen beherzten Maßnahmen wird künftig den Gefahren, die der freien Welt seit dem 11. September drohen, Einhalt geboten.
Sehr klug.
Ich sehe die Gefahr, daß es eine Minderheit, die genau so zahlenmäßig gering wie gewaltbereit ist, schafft, uns aus dem Tritt zu bringen und uns dazu zu veranlassen, restriktive Maßnahmen wie z.B. Zensur zu ergreifen. Wenn wir unsere Meinungsfreiheit aufgeben, haben die Extremisten, Fanatiker und Fundamentalisten dann nicht ihr Ziel erreicht?
Sehr wohl. Wenn Schmutz, Propaganda und Schund im Internet verbreitet werden, dann sollten die staatlichen Stellen durch gesetzmäßige Schließung der Web-Sites diese unterbinden. Dies setzt jedoch rechtsstaatliche Methoden (Gerichte etc.) voraus. Hieran sind jedoch hohe Anforderungen geknüpft, siehe den Aufwand für den NPD-Verbotsantrag.
Mit der staatlich sanktionierten Kontrolle über Firewall-Konfigurationsdateien o.ä. könnte jeder mittelmäßige Beamte Teile des Internets nach belieben sperren.
Zur Argumentation mit dem 11. September ...
Zur Bekämpfung terroristischer Aktionen ist es sowieso sinnvoller durch Überwachungsmaßnahmen oder andere Aktionen im Hintergrund den Tätern den Glauben zu lassen, dass das Internet ein rechtsfreier und nichtüberwachbarer Raum ist.