NRW will Nazi-Propaganda im Internet zwangsweise sperren

Nordrhein-Westfalen will Internet-Anbieter zur Sperrung von Nazi-Propaganda zwingen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat jetzt 56 nordrhein-westfälische Zugangsanbieter schriftlich aufgefordert, einer Übereinkunft gegen rechtsextremistische Internet-Inhalte bei einer Anhörung im November zuzustimmen. Die Behörde hat landesweite Zuständigkeit für die Überwachung des Internets.

Die für Nazi-Propaganda verantwortlichen Einspeiser seien rechtlich bislang meist nicht zu belangen, beklagte Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) am Montag in Düsseldorf. 90 Prozent dieses Angebots werde durch ausländische, insbesondere amerikanische Anbieter verbreitet. Dort würden Nazi-Parolen vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

"Bei dieser Sachlage bleibt mir nichts anderes übrig, als von der gesetzlichen Ermächtigung des Mediendienste-Staatsvertrags Gebrauch zu machen und die nordrhein-westfälischen Zugangsanbieter zur Sperrung dieser strafbaren Inhalte aufzufordern", erläuterte Büssow. Anders als in Amerika erfüllt Nazi-Propaganda in diesem Staatsvertrag, der in allen Bundesländern gilt, eine Reihe von Straftatbeständen. In Frage kommt beispielsweise Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten bis hin zur Anstiftung zum Mord, Verleumdung, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

"Wenn das Internet ständig und zunehmend für Straftaten missbraucht wird, müssen wir etwas dagegen tun", unterstrich Büssow. Die mündliche Anhörung im Düsseldorfer Regierungspräsidium ist für den 13. November terminiert. Damit ist automatisch ein so genanntes Sperrungsverfahren eingeleitet.