poliz. Meldewesen ist freiheitsberaubend und jn demokr. westl. Ländern nicht l

Volle Zustimmung!

Und wozu das Meldewesen missbraucht werden kann, hat die deutsche Geschichte ja überdeutlich gezeigt. Ohne ein umfassendes Meldewesen (inklusive, Rasse und Religionszugehörigkeit) wären die N*a*z*i*s bei der Judenvernichtung niemals so traurig effektiv sein können.

Es gibt genügend westliche Länder ohne Meldewesen. Allen voran die USA. Dort weiß der Staat nicht, wer wo wie lange wohnt. Dort muss ich mich erst registrieren, wenn ich etwas vom Staat will bzw. wählen möchte. Und das reiht vollkommen aus.

Benutzer blumenwiese schrieb:

na, die usa würde ich mal nicht als den knüller in sachen rechtsstaat hinstellen. wenn sie dich erstmal am wickel in guantanamo haben, dann ist das melderegister dagegen ein klacks

Benutzer blumenwiese schrieb:

DAS halte ich für ein Gerücht.
Dank des leichten staatlichen Zugriffs auf SozialversicherungsNr, Steuerakten, TelefonNr und anderem Möglichkeiten an meine Adressen und andere Daten zu kommen, weiß der Staat dort sehr wohl auch ohne gesondertes Melderegister, wer wo wohnt...

Um so mehr ein Grund, kein (zusätzliches) Meldewesen zu haben.

Benutzer blumenwiese schrieb:

Bitte den Kontext beachten!

DIE USA waren gemeint...

Bei UNS stehen dem leichten Zugang einige Datenschutzvorschriften entgegen.

Benutzer peanutsger schrieb:

Stimmt, deshalb gibt es auch keine Identifikationsnummer, die eigens dafür geschaffen wurde, um möglichst viele Informationen miteinander zu verknüpfen. Deshalb gibt es auch keine millionenfachen Kontenabfragen durch die Finanzbehörden. Deshalb gibt es bei uns auch keine Vorratsdatenspeicherung. Und deshalb gibt es bei uns auch keine Abfrage der Meldedaten durch die GEZ.

Wegen unserer tollen Datenschutzvorschriften gibt es das alles zum Glück nicht bei uns. Toll, nicht wahr.

Benutzer blumenwiese schrieb:
Und


Ich finde es bedenklich, daß irgendwelche Wegelagerer mit Status eines Hilfsarbeiters des Inkassounternehmens GEZ, ohne meine Zustimmung diese Daten erhalten. Und das auch noch von "allerhöchster Stelle" abgesegnet.
Ein nahtloser Übergang vom ehemaligen Blockwart/NSDAP, dann Stasi/SED, zur moderneren Version der Überwachung und Bespitzelung der Mehrparteien-Selbstbedienungs-Diktatur, die sich Demokratie nennt.

[Wegen unserer tollen Datenschutzvorschriften gibt es das alles zum Glück nicht bei uns. Toll, nicht wahr.]

Und dies alles mit höchstrichterlichem Beschluss.
Was Recht ist muss Recht bleiben, was sind da schon Datenschutz-
richtlinien in dieser Republik. Der säumige Gebührenhinterzieher
muss mit aller Härte gnadenlos seiner Strafe zugeführt werden.
Da muss man als gesetzestreuer Beamter einmal hart durchgreifen.

Benutzer blumenwiese schrieb:

Die Verknüpfung von Daten (welchen?) schafft aber keine neuen Befugnisse für Abfragen. Die Polizei oder die Post kann sie immer noch nicht abragen... so wie vorher nicht die StNr.
Wer kann denn auf die Identifikationsnummer zugreifen?


Millionenfach? In wieviel Jahren? Quelle für diese Behauptung?
Bei 80 Mill. Bundesbürger wird garantiert nicht jeder 80. einmal jährlich abgefragt! (2011 waren es 63.000 Abfragen: http://www.steuerrecht-steuerstrafrecht.de/kontenabruf-finanzamt.html ]

Benutzer fe rnwe h schrieb:

Was ist denn die logische Schlussfolgerung daraus? Dass man ewig über Gerihte meckert, oder dass man zu seiner Meldebehörde geht und sich dort ganz einfach ABMELDET? Kostet doch gar nichts. Und damit man nicht gegen das Meldegesetz verstößt, kann man auch gleich aus der BRD austreten, kostet auch nur das Papier und den Druck. Dass es dafür kein Formular gibt dürfte klar sein.
Ich habe es gemacht, funktioniert perfekt.