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Wer nicht fragt bleibt dumm...


05.07.2012 17:14 - Gestartet von ippel
Das entsprechende Gesetz bzw. dessen Änderungen wurde im Bundestag in drei Lesungen beschlossen. Alle drei Lesungen zusammen dauerten 90 Sekunden.

Der Bundesrat muß noch zustimmen. Die Zustimmung gilt nicht als sicher.

Aber jeder Bürger kann ja mal seinen Abgeordneten, gerne öffentlich beispielsweise unter www.abgeordneten-check.de, zu seinem Abstimmungsverhalten befragen.
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[1] hebihebi antwortet auf ippel
05.07.2012 18:16
Nicht genug, dass der Bürger zum Leibeigenen mutiert wird. Jetzt geben die noch die persönliche Daten, z.B. beim Einwohnermeldeamt, heraus. Ich fasse es nicht! Wenn hört diese Sch**** endlich auf? Es muss doch endlich Mal ausgemistet werden!
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[1.1] Telly antwortet auf hebihebi
06.07.2012 12:22
Und wieder wurde heimlich still und leise ein Gesetz während der Europameisterschaft erlassen.

Wie hoch stehen die Chancen im Bundesrat, dass das noch gekippt wird?

Telly
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[1.1.1] ippel antwortet auf Telly
06.07.2012 15:47
Benutzer Telly schrieb:
Wie hoch stehen die Chancen im Bundesrat, dass das noch gekippt wird?

Das weiß ich leider auch nicht. Allerdings ist die Opposition (offiziell) gegen diese Änderung des MRRG. Jedenfalls lies sie das im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag verlautbaren. Und die Opposition hat die Mehrheit im Bundesrat.

Allerdings: Ich bin überfragt (früher war dies weit einfach im Grundgesetz geregelt), ob dies ein zustimmungspflichtiges Gesetz ist. Falls ja, stehen die Chancen nicht so schlecht. Falls nein, ist es aussichtslos. Dann würde es einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat bedürfen.
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[1.1.1.1] getodavid antwortet auf ippel
06.07.2012 15:56

einmal geändert am 06.07.2012 15:58
Benutzer ippel schrieb:

Das weiß ich leider auch nicht. Allerdings ist die Opposition (offiziell) gegen diese Änderung des MRRG. Jedenfalls lies sie das im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag verlautbaren. Und die Opposition hat die Mehrheit im Bundesrat.

Allerdings: Ich bin überfragt (früher war dies weit einfach im Grundgesetz geregelt), ob dies ein zustimmungspflichtiges Gesetz ist. Falls ja, stehen die Chancen nicht so schlecht. Falls nein, ist es aussichtslos. Dann würde es einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat bedürfen.

Ich gehe mal davon aus dass die aktuelle Diskussion durchaus noch etwas an den Mehrheiten verändern könnte. Wenn die öffentliche Diskussion zu schwer wird kippen gerne auch mal Bundesländer die von einer politisch gleichen oder ähnlichen Koalition regiert werden wie der Bund "um" - wäre nicht das erste mal. Gerade dass die Änderung des Melderechts im Bundestag quasi ohne Diskussion abgestimmt wurde könnte einigen Landesregierungen als Argument dienen dass "nicht richtig innerparteilich diskutiert wurde". Wäre wie gesagt kein neuer Vorgang. Ich halte z.B. eine Enthaltung Bayerns für denkbar - zum einen ist die dort an der FDP beteiligte Regierung ja gerne mal im Bereich Datenschutz deutlich aktiver als ihre Mutterpartei im Bund und will sich profilieren, zum anderen nutzt die CSU ja auch gerne jede Gelegenheit der Bundesregierung und insbesondere Frau Merkel eins auszuwischen.
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[1.1.1.1.1] Ali.As antwortet auf getodavid
08.07.2012 11:48
Benutzer getodavid schrieb:
Ich halte z.B. eine Enthaltung Bayerns für denkbar - zum einen ist die dort an der FDP
beteiligte Regierung ...

Vielen Dank für die interessante Info,
daß in Bayern DIE REGIERUNG AN DER FDP BETEILIGT ist!

Im Bund ist's ja genau andersrum!

Mal wieder ein Beweis, daß in Bayern die Uhren anders ticken als im "richtigen" Deutschland! ;-)

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