Bundesrat: Umstrittenes Meldegesetz muss nachgebessert werden

Bundesrat: Umstrittenes Meldegesetz muss nachgebessert werden
Bild: dpa Das umstrittene Melde­gesetz, das von Bürgern, Politikern und Daten­schützern heftig kriti­siert worden war, wird nicht in der jetzigen Form umgesetzt: Der Bundes­rat hat es in den Ver­mittlungs­aus­schuss verwiesen.

Das während der Fuß­ball-EM Ende Juni vom Bundes­tag in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ver­ab­schiedete Melde­ge­setz bekommt damit die Chance einer Nach­besserung. Es sah ursprünglich vor, dass die Daten­weiter­gabe von Ämtern an Adress­händler erleichtert wird. Dazu war keine Einwilligung des Bürgers mehr vorgesehen, wenn seine Daten zu Werbezwecken oder für den Adress­handel an Unternehmen weitergegeben werden sollten.

Besonders umstritten war eine Ausnahmeregelung beim Widerspruchsrecht: Es galt nicht, wenn die Informationen ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet wurden. Ein Widerspruch beim Amt hätte also praktisch keine Wirksamkeit mehr gehabt, Bürger hätten zusätzlich direkt bei jedem Unternehmen gegen die Nutzung und Weitergabe der Daten widersprechen müssen.

Breite Front an Protesten - bis zur Verhandlung

Bundesrat: Umstrittenes Meldegesetz muss nachgebessert werden
Bild: dpa Nicht nur Daten­schützer und empörte Bürger liefen Sturm gegen den Gesetz­entwurf, auch führende Politiker äußerten ihren Unmut. Und zwar nicht nur über das Gesetz, sondern auch über die Art und Weise, wie es durch­ge­wunken worden war. Während des EM-Halb­final­spiels Deutsch­land-Italien war nur ein kleiner Teil der Bundes­tags­ab­geordne­ten bei der Verab­schiedung des Gesetzes anwesend - von einem "Kniefall vor der Werbe­industrie" war die Rede.

Bis zuletzt hatten Verbände gegen das Gesetz Stimmung gemacht. Vor der heutigen Sitzung des Bundesrates übergab das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" 196 278 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Außerdem nahmen die Bundesratsministerinnen Angelica Schwall-Düren (SPD) aus NRW und Emilia Müller (CSU) aus Bayern die Unterschriften stellvertretend für alle 16 Bundesländer entgegen. Bei der Aktion versuchte eine riesige Datenkrake vergeblich, durch Ketten und Schlösser geschützte Meldedaten zu erbeuten. Darum herum wollten Bürger mit Schildern wie "Ja zur Einwilligung!" und "Meldeamt als Daten-Dealer? Ohne uns!" die Forderungen der Datenschützer verdeutlichen. Die Demonstranten hatten zu diesem Zweck heute schon ab 8:45 Uhr vor dem Bundesratsgebäude Position bezogen. Am Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" sind unter anderem der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. beteiligt.