Benutzer rubak schrieb:
So langsam habe ich das Gefühl, dass wir uns immer weiter vom Rechtsstaat entfernen.
Ich finde es unglaublich, dass die Industrie quasi Polizei spielen darf und die Richter dann deren "Ermittlungen" abnicken.
Rechtsstaat ist etwas, an das sich die Bürger und kleine Firmen halten müssen. Für Konzerne und Politik sind Gesetze mehr und mehr nur noch unverbindliche Vorschläge. Darf beliebig ausgelegt werden und wenns nicht passt, ändert man eben die Spielregeln. Auch schön zu beobachten in der aktuellen EU-/Euro-Situation.