Benutzer helmut-wk schrieb:
Benutzer niknuk schrieb:
Ob es das ist, hängt davon ab, wie der Bund dieses "Staatseigentum" erworben hat.
Nö.
Du hast mich falsch verstanden.
Es gibt verschiedene Arten, Eigentum zu erwerben. Zum einen kann man es einfach mit bereits vorhandenem Geld kaufen. Man kann es auch erben oder durch sonstige Besitzübertragung erwerben.
Zum anderen kann man das Eigentum aber auch aus Profiten finanzieren, die es abwirft. So machen es z. B. Vermieter, aber auch Airlines. Sie kaufen Häuser oder Flugzeuge (häufig auf Kredit) und bieten dann mit Hilfe dieser Neuerwerbung eine Dienstleistung an, deren Erlöse diese Anschaffung finanzieren sollen. Im Falle des Vermieters ist es die Bereitstellung von Wohnraum, im Falle der Airline sind es Flugreisen. Wer diese Dienste in Anspruch nimmt, bezahlt etwas dafür und hilft damit dem Unternehmen, seine Kredite zurückzuzahlen und zu investieren. Trotzdem erwirbt der Mieter bzw. Flugreisende weder das Eigentum an dem von ihm gemieteten Wohnraum noch an dem Flugzeug, mit dem er durch die Gegend fliegt.
Irgendwann hat der Profit dann die Investition amortisiert, evtl. Kredite sind zurückgezahlt. Ab diesem Moment gehört das Haus allein dem Vermieter bzw. das Flugzeug der Fluggesellschaft. Weder der Mieter noch der Fluggast kann dem Eigentümer irgendwelche Vorschriften machen, was der mit seinem Eigentum anstellt.
Auf diese Weise kam auch die Bundespost zu ihrem Telefonnetz. Da dieses aber nicht aus Steuergeldern finanziert worden war, gehörte es auch nicht dem Staat. Es gehörte vielmehr dem "staatlichen Unternehmen" Deutsche Bundespost, bei dem aber der Staat de facto eher Geschäftsführer als Eigentümer war. Um Eigentümer zu werden, muss man nämlich den Aufbau oder den Kauf eines Unternehmens aus eigener Tasche bezahlen. Genau das hat der Staat aber im Fall der Bundespost nicht getan.
Der Staat "gehört" dem Volk, somit ist Staatseigentum Volkseigentum.
Selbstverständlich. Nur war das Telefonnetz de facto nie Staatseigentum, denn es wurde nicht aus Mitteln finanziert, die der Staat aufgebracht hat. Die Finanzierung des Telefonnetzes erfolgte ausschließlich durch seine Nutzer.
Tatsächliches Staatseigentum sind dagegen vom Staat finanzierte Einrichtungen und Institutionen (z. B. Polizei, Armee, soziale Einrichtungen etc.), die keine Erlöse erwirtschaften und die daher der ständigen Finanzierung aus Steuermitteln bedürfen. Genau das trifft aber auf das Telefonnetz nicht zu.
Deine Entrüstung wäre also angebracht, wenn der Staat tatsächliches Staatseigentum verscherbeln würde, z. B. die Bundeswehr.
Die Bundespost gehörte dem Staat.
Das mag auf dem Papier so gewesen sein. De facto war es anders, denn unterm Strich hat die Bundespost ihre Betriebsmittel ohne Unterstützung des Steuerzahlers erworben.
Und wem gehört der Staat? Den Politikern?
Wem gehört die Daimler-Benz AG? Dieter Zetsche?
Gruß
niknuk