Politik von 1910 für das Jahr 2010

Wir werden von Leichtfüßen regiert, die kaum etwas anderes

Du sprichst mir mit jedem Wort aus der Seele.

Mir auch!

Benutzer Babykiller schrieb:

Ich weiß gar nicht, was Ihr habt. Es ist doch alles "alternativlos"... - oder etwa doch nicht?

Telly

Benutzer mirdochegal schrieb:

Okay, dann mach' es besser. Jeder kann sich zur Wahl stellen und versuchen mit seinem "Konzept" zu überzeugen. Das ständige Rumgejammer hilft ja auch keinem weiter. Die demokratische Mehrheit wollte diese Regierung, und nun muss man sie auch regieren lassen. Dass es stets unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Themen gibt, ist doch klar. Meckern kann man da schnell, aber Alternativen aufzeigen, die auch machbar sind, können die Wenigsten.

Benutzer 123fred schrieb:

Wer also nicht aus dem Stand ein Regierungskonzept niederschreiben kann, der darf sich auch nicht beklagen oder wie?
Wir haben sehr demokratische Wahlen, ja. Aber wenn es um das konkrete regieren geht, haben wir heute eher eine Lobbykratie als eine Demokratie. Da erleben wir einen Dammbruch. Noch vor einigen Jahren wären solche Dinger wie wir sie heute sehen nicht möglich gewesen. Zum Beispiel mal eben 100 Mrd. Euro neue Schulden machen, weil eine Bank sich voll verzockt hat und die Rettung auf Staatskosten natürlich "alternativlos" ist.
Und wenn neue Gesetze mal nicht von Lobbyisten diktiert werden (wie beim Thema dieses Artikels mit dem Recht der Internetnutzer), dann werden sie stümperhaft mit der heißen Nadel gestickt.

Benutzer mirdochegal schrieb:

Das ist ja gar nicht richtig, was du da schreibst. Welche deutsche Bank hat denn 100 Mrd. Euro vom Staat bekommen? Mir ist bekannt, dass die Commerzbank etwas über 18 Mrd. Euro bekommen hat. Aber sonst? Der deutsche Staat musste nirgendwo 100 Mrd. Euro Schulden für irgendwelche Banken aufnehmen. Außerdem, wenn alles so läuft wie geplant, dann wird es für den deutschen Steuerzahler ein Bombengeschäft gewesen sein. Die Staatshilfen sind nämlich nicht verschenkt worden. Dafür ist ein Entgelt zu entrichten. Vorausgesetzt die Banken überleben, war das ein guter Deal.

Und zum Thema "alternativlos": Das kommt immer auf den Einzelfall an. Also sag mir, welche Bank 100 Mrd. bekommen hat, dann kann ich dir sagen, ob es meiner Meinung nach alternativlos gewesen ist. Im Großen und Ganzen finde ich es schon okay, wenn man nicht alles zusammenbrechen lässt. Dann würden die gleichen Leute aus ihren Löchern kommen, die jetzt gegen die Hilfen wettern, und behaupten wie verantwortungslos es sein, Banken Bankrott gehen zu lassen und damit nur den armen deutschen Sparer zu treffen.



Och ja, also werden Gesetze generell von Lobbyisten verfasst oder sind nicht viel wert. Das finde ich zu pauschal.

Benutzer 123fred schrieb:

Die HRE: Rund 132 Mrd. EUR und ein Ende ist nicht abzusehen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate


Siehe oben

Benutzer sushiverweigerer schrieb:


Das ist ja schonmal falsch. Unter dem von dir angegebenen Link steht ja eindeutig im ersten Absatz, dass die HRE "nur" 7,7 Mrd. Euro an Hilfen erhalten hat. Der Vorposter schrieb aber, der Staat musste 100 Mrd. Euro neue Schulden machen um eine Bank zu retten (https://www.teltarif.de/forum/s30055/97-6.html) und das ist definitiv bei der HRE nicht so gewesen. Die 123 Mrd. Euro die du großzügigerweise dazu gerechnet hattest, sind erstmal nur Garantien. Das heißt, kein einziger Cent fließt dafür. Der Staat würde einspringen, musste es m.W. bisher aber noch nicht. Im Übrigen muss die HRE für die 7,7 Mrd. Euro Kapital UND für die 123 Mrd. Euro Garantien Gebühren zahlen. Selbst wenn die Garantien nie in Anspruch genommen werden sollten, zahlt sie dafür. Erstmal ein gutes Geschäft für den Staat, also für alle von uns.

Benutzer 123fred schrieb:

Ich habe mir das herumreden um den heißen Brei erspart und bin direkt zur Sache gekommen. Insofern hast du damit Recht, dass es für das Volk als "nur Garantien" definiert wurde.
Aber wird z.B. die HRE jemals alles zurückzahlen können und wollen? Die Politik wird von der Finanzbranche getrieben und versucht deshalb, die Angelegenheit schön zu reden.

Schon die Einrichtung einer Bad Bank geht doch in Richtung Sozialisierung der Verluste. Der Staat hält dadurch den Schrott, der wahrscheinlich nie wieder auch nur annährend seinen früheren Wert erreichen wird.
Ich kann da einen Vorteil oder zumindest ein ausgeglichenes Geschäft für das Volk nicht erkennen.

Benutzer mirdochegal schrieb:

Naja, rumreden um den heißen Brei? Du hast die Lage schlicht falsch dargestellt. 95% der Summe ist als Garantie definiert, weil es eben eine Garantie ist. Dafür musste der Staat KEINE neuen Schulden machen. Das war die nächste falsche Aussage. Ich finde das auch alles nicht toll, was da passiert ist und ich würde mir auch wünschen, dass die Banken die Probleme allein regeln. Aber deswegen kann man ja trotzdem die Wahrheit sagen und die Sache nicht schlimmer schreiben als sie ist.



Die Frage wirst du zu diesem Zeitpunkt genauso wenig beantworten können wie ich. Zuerst geht es ja nicht um das zurückzahlen der Kapitalspritze, sondern darum, dass die Garantien nicht in Anspruch genommen werden müssen. Und nochmal: Sowohl an der Kapitalspritze als auch an den Garantie verdient der Staat.



Der von mir erwähnte Vorteil bezog sich auf die Bereitstellung von Kapital und Garantien und die darauf zuzahlenden Zinsen und Gebühren. Und die Einrichtung einer Bad Bank hat erstmal den positiven Effekt, dass die Bilanzen der regulären Banken entlastet und deren eigenständige Refinanzierung ermöglicht wird. Die Auslagerung "giftiger" Papiere in eine Bad Bank ist erstmal nur ein technischer Schritt und bringt nicht mehr Verluste. Die Bad Bank versucht dann über einen recht langen Zeitraum, ich glaube der der HRE sind es zehn Jahre, die Papiere zu verkaufen. Nicht alle Papiere fallen im Übrigens aus. In Rahmen der Finanzkrise sind die Kurse teilweise nur mit dem Trend gegen null gefallen. Niemand wollte die Papiere mehr anfassen. Das heißt aber nicht, dass die Papiere allesamt ausfallen. Ein Großteil davon wird wahrscheinlich nicht ausfallen.