Benutzer pistazienfresser schrieb:
Vor allem weil die hier wesentlichen Verschärfungen des Urhebergesetzes im Bezug auf das Internet wohl eher aus dem nicht rot-grün dominierten Bundesrat kamen:
https://www.teltarif.de/forum/s13105/2-6.htmlmit weiteren Nachweisen http://dip.bundestag.de/
btd/15/013/1501353.pdf Im Übrigen diente die Urheberrechtsnovelle doch eher Umsetzung von EU-Richtlinien, wenn ich mich nicht irre. Also ist man wohl auch selbst schuld, wenn man z.B. nicht zur EU- Wahl geht oder sich nicht informiert, wer welche Positionen zu Urheberrecht im europäischen Rahmen vertritt (Von welcher Patei war nochmal der Vorsitzende des Eu-Parlamentsausschusses, der die umfassenden Software-Patente so toll fand???) Beste Grüße
pistazienfresser PS: Die Diskussion erinnert mich ein wenig an einen Liedtext von Rudi Carell zum Klima.
So ist es! Und die wenigsten Rot-Grün-Kritiker kapieren, dass die Alternative Schwarz-Gelb oder nur Schwarz nochmal deutlich üblere Vorstellungen und "Konzepte" hat, als die derzeitig Regierenden. Das ist auch der Grund für die Politikverdrossenheit vieler (gerade im Ostteil Deutschlands): diejenigen, die das DOCH ENDLICH erkannt haben, sind von Regierung und Opposition und damit auch von unserer Demokratie enttäuscht. Es fehlen die wahren Vertreter von realistischen alternativen Konzepten zur derzeitigen Politik, obwohl diese Konzepte teilweise nicht nur existieren, sondern in anderen (v.a. kleineren) Ländern bereits auch wirksam FUNKTIONIEREN...
Die Wahl zwischen Cholera und Pest in der jetzigen deutschen Politiklandschaft zementiert nur den Abbau des Sozialstaates und die verschwindende Verantwortung anderen gegenüber. Der Turbo-Kapitalismus hatte während der Konkurrenzphase "Kalter Krieg" jedenfalls keine Chance in West- und Nordeuropa. Jetzt aber ist dieser "Wettbewerb" um das Wohlergehen ALLER abhanden gekommen und Dinge, die früher nichtmal vorstellbar waren, werden uns jetzt sowohl von der Sozialdemokratie als auch (und nach meinem Empfinden noch viel, viel heftiger) von der Union reingedrückt.
Für mich gilt: Demokratie und Marktwirtschaft ja, aber auch soziale Ausgewogenheit und strikte Massnahmen und (Kartell-)behörden zur Aufrechterhaltung des FREIEN Marktes mit sozialen Mindeststandards. Was nicht mehr finanzierbar ist muss eben zukunftssicher UMgebaut werden, d.h. aber NICHT dass alles ABgebaut werden muss. Denn Geld ist genug da, das sieht man z.B. an den sinnlosen (Machterhalts- und Unterdrückungs-)Militäretats der westlichen Industriestaaten. Dieser Posten ist meist MINDESTENS der zweitgrößte Haushaltsposten neben den Sozialkosten (Renten und Versicherungen)...
Und seien wir mal ehrlich: die grosse Koalition gibts jetzt und gabs auch schon unter Kohl. 90% aller Gesetze werden hinter den Kulissen in den Bundestagsausschüssen oder im Vermittlungsausschuß von Bundestag und -rat von BEIDEN Parteien mitgetragen. Der Rest in öffentlicher Profilierungsshow, v.a. im Wettbewerb "wer demontiert den Sozialstaat am Effektivsten und raubt ihm mit sinnlosen Beschlüssen die finanzielle Grundlage, um ihn langfristig so gegen die Wand zu fahren, dass gar nichts mehr übrigbleibt". Die Wirtschaftslobbyisten der GROSSIndustrie, Banken und Versicherungen haben schon längst die Richtung unserer Demokratie festgelegt...
Den Höhepunkt des "Wohlstands für die breite Masse" haben wir damit also schon hinter uns gelassen. Als Endzwanziger sehe ich nur noch, dass es meine Elterngeneration wohl noch am Besten getroffen hatte und ich eigentlich nur noch durch DEREN Hinterlassenschaft langfristig profitiere. Der Staat aber hat MIR keinen SICHEREN (!!) Wohlstand mehr zu bieten und will das auch gar nicht mehr (im Gegensatz zu früher), auch wenn es mir JETZT NOCH sehr, sehr gut geht...