Dialer:BGH-Urteil ist draussen!!!

Hi Leute, das Urteil ist jetzt auch auf der Internetseite des Bundesgerichtshofes zu lesen.
Interessant ist
1. Hatte der Netzbetreiber offenbar behauptet, die Verbindungen seien bewusst hergestellt worden. Dies hatten aber die Gerichte für unglaubwürdig gehalten. Der BGH hat diese Wertung für zulässig erachtet.
2. Lässt der BGH bewusst offen, ob in einer solchen Konstellation eventuell erst gar kein wirksamer Vertrag entsteht, so dass es eventuell der Konstruktion über einen Schadensersatzanspruch nicht bedarf.
3. Dass der BGB seine Rechtsprechung zum "neutralen Geschäft" auch bei Sextelefonaten wegen der heutigen Gesetzeslage als überholt ansieht.
Entweder das Aktenzeichen:
III ZR 96/03
bei "Entscheidungen" unter www.bundesgerichtshof.de eingeben
(Urteil des III. Zivilsenats vom 4.3.2004)
oder
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2004&Sort=3&Blank=1&linked=urt&nr=28704&file=dokument.pdf

Viel Spaß beim Lesen
pistazienfresser