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Unsichere Rechtsgrundlage?


09.10.2003 03:45 - Gestartet von jägeronkel
ich denke, wenn gesehen werden reicht um einen autofahrer zu punkten und zu kohle zu verdonneren müsste mehr wie der anscheinsbeweis herhalten.

so kann doch jeder jedem einen wegen handybenutzung im auto einen anhängen....oder?

wenn kein bildnachweis vorliegt, was dann?

sollte der autofahrer dem bescheid wiedersprechen, wer ist dann in der beweispflicht? der autofahrer oder z.b. die behörde (polizei) die den verstoß bemerkt haben will?

die behörde müsste ja dann die verbindugsdaten des netzbetreibers anfordern inkl. der daten über den ermittelten standort des zu diesem zeitpunkt 'angeblich' geführten gespräches.
dies kostet richtig kohle, da telekomunikation ja privatisiert wurde und keine plicht zur amtshilfe wie zu POST-zeiten besteht.
dazu brauchen sie aber die mobilfunknummer des nutzers. die steht aber in den meisten fällen nicht in riesen zahlen auf der heckscheibe...*grins*

man(n) kann ja auch ein geliehenes oder prepaid-handy benutzt haben (wenn man wirlich schuldig wäre!)... was dann?

meine schlussfolgerung: dieses gesetzt ist für den arsch!

die nachweisplicht liegt bei der behörde die den verstoss festgestellt haben will und kann meiner meinung nach nicht umgekehrt werden.

also könnten alle handy-nutzer doch auch die polizeiwagen anhand der kennzeichen der KFZ anzeigen.
einfach so auf verdacht.....(oder zum spass)
dass vom polizisten genutzte (hand-)funkgerät könnte ja als handy interpretiert werden......

wer hat heute nicht ein privates- oder dienst-handy, welches er am arbeitsplatz mitführt...?

der spass wird noch lustig.

MfG Jägeronkel




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[1] Devil_MC antwortet auf jägeronkel
09.10.2003 08:12
Stimme Dir in allen Punkten zu, allerdings scheint unsere Rechtssprechung immer mehr "amerikanisiert" zu werden - auch bei Filesharing oder privaten Musikkopien gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung, sondern Du bist in der Beweispflicht, die Legalität Deines Tuns nachzuweisen.

Noch eine unbeantwortete Frage zum Thema Handy am Steuer:

Was ist, wenn mein Bruder das Auto nutzt und dabei telefoniert ?

Muss ich dann a) zahlen oder b) meinen Bruder belasten ? Irgendwie ist das alles nur Geldschneiderei - wenn Handys am Steuer mehr wären als eine willkommene Geldquelle, würde die Polizei sicherlich stärker hinter den Sündern her sein.

Gruß,
Derek (hat eine Freisprecheinrichtung)