Bitkom will GEZ abschaffen

Nach den verabredeten Beschränkungen für Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Sender pocht die Kommunikationsindustrie auch auf eine Umgestaltung der Anstaltsfinanzierung. "Wir plädieren für eine demokratische, einfache Lösung mit im Vergleich zu heute niedrigeren Pauschalbeträgen, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden", sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, der Berliner Zeitung [Link entfernt] . Denkbar sei auch eine Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Derzeit müssten "für jedes Handy mit Internetzugang Rundfunkgebühren bezahlt" werden, sagte Rohleder, in dessen Verband sich Telekomunternehmen, Geräte- und Softwareanbieter sowie Internetfirmen zusammengeschlossen haben. Durch die Gebührenerhebung pro Rundfunkempfangsgerät seien die öffentlich-rechtlichen Anstalten und ihre Gebühreneinzugszentrale GEZ gezwungen, einen "überdimensionierten, bürokratischen Kontrollapparat" aufrechtzuerhalten. Dies sei nicht mehr zeitgemäß.

Das Kompromisspapier der Ministerpräsidenten zu den Webangeboten der Anstalten zeige jetzt zumindest, dass "Bewegung in die komplette Konstruktion" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekommen sei, sagte Rohleder. Zufrieden äußerte er sich über das von den Ministerpräsidenten vorgelegte Eckpunktepapier über die Internetangebote der Rundfunkanstalten. "Der privat organisierten Wirtschaft ist es gelungen, ihren Argumenten bei den Ministerpräsidenten Gehör zu verschaffen", sagte er. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten würden nun auf ihren Grundversorgungsauftrag beschränkt. Rohleder mahnte jedoch gleichzeitig an, den Sendern generell die Verbreitung von Unterhaltungsangeboten im Internet zu verbieten.