Siemens schafft 30-Millionen-Euro-Fonds für BenQ-Mitarbeiter
Nach tagelangen Protesten gegen die Pleite des Handy-Bauers BenQ Mobile und starkem politischem Druck will der Siemens-Vorstand auf seine angekündigte Gehaltserhöhung um 30 Prozent verzichten und dieses Geld in einen Fonds für die BenQ-Beschäftigte einzahlen. "Wir möchten den Menschen ein Zeichen der Solidarität geben", sagte Siemens-Chef Klaus Kleinfeld der Bild-Zeitung. Der Vorstand beschloss demnach einen 30-Millionen-Euro-Fonds, mit dem Härten bei den erwarteten BenQ-Entlassungen abgemildert werden sollen. Siemens hatte seine verlustreiche Handy-Sparte vor einem Jahr an die taiwanische BenQ verkauft.
Der Aufsichtsrat von Siemens habe die Gehaltserhöhung zwar "sachlich und ausführlich begründet", sagte Kleinfeld der Bild-Zeitung. Es sei jetzt aber eine "neue Situation" entstanden. Der Zeitung zufolge handelt es sich um eine Summe von rund fünf Millionen Euro. Dass allein Kleinfeld eine Gehaltserhöhung von 1,3 Millionen Euro erhalten haben soll, dementierte ein Siemens-Sprecher laut der Zeitung. Diese Summe sei "beträchtlich niedriger" gewesen. Gegen die Erhöhung der Managergehälter hatten auch Siemens-Beschäftigte heftig protestiert.
Der 30-Millionen-Euro-Fonds für die BenQ-Mitarbeiter sei bei einer Sondersitzung des Siemens-Vorstandes am Sonntag in München beschlossen worden, heißt es in dem Bericht. Mit dem Geld sollen Qualifizierung, Umschulung oder Weiterbildung Betroffener bezahlt werden. "Wir finden die Vorgehensweise von BenQ in Deutschland inakzeptabel und helfen, so gut wir können", sagte Kleinfeld der Zeitung. "Wenn BenQ die Mitarbeiter im Regen stehen lässt, wollen wir aktiv tatkräftig helfen - und zwar schnell."
Kleinfeld: Einstellung der Handy-Sparte war nicht geplant gewesen
BenQ hatte am Freitag Antrag auf Insolvenz gestellt, nachdem der taiwanische Mutterkonzern am Donnerstag alle Zahlungen eingestellt hatte. Betroffen sind rund 3 000 Beschäftigte in München sowie an den nordrhein-westfälischen Standorten Bocholt und Kamp-Lintfort. Den Protesten von Belegschaft und Gewerkschaften gegen die drohende Schließung schlossen sich Politiker aller Parteien an.
Am Sonntag telefonierte offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Kleinfeld. "Ich verstehe den Ärger und die Gefühle der Beschäftigten, die zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze große Opfer gebracht haben", sagte die Kanzlerin der Bild-Zeitung. Sie habe gegenüber Siemens deutlich gemacht, "dass dieses Traditionsunternehmen in einer besonderen Verantwortung steht". Angesichts dessen begrüße sie es, wenn Siemens jetzt alles tue, "um möglichst vielen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive zu geben".
Kleinfeld widersprach Spekulationen, nach denen die Einstellung der Handy-Sparte schon beim Verkauf an BenQ beabsichtigt gewesen sei. "Alle Behauptungen, wir hätten die Insolvenz von BenQ Mobile in Deutschland billigend in Kauf genommen, sind böswillige Unterstellungen", sagte er. Erneut kündigte er mögliche juristische Schritte gegen BenQ an. "Uns wurde versichert, dass die Standorte in Deutschland erhalten bleiben und sogar gestärkt werden." Dieses Versprechen sei gebrochen worden.
Bayerischer Wirtschaftsminister trifft Betriebsräte und Gewerkschaftler
Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) will sich heute mit Betriebsräten des insolventen Unternehmens sowie Gewerkschaftsvertretern treffen. In dem Gespräch soll es nach Angaben des Ministeriums vom Sonntag um die Zukunft des Unternehmens gehen, das in München eine Betriebsstätte mit 1 400 Mitarbeitern hat. Die Produktion will der Insolvenzverwalter Martin Prager bis zum Jahresende fortführen, dann jedoch müsse das Unternehmen profitabel sein. Gesprächsteilnehmer werden neben Wirtschaftsminister Huber und den BenQ-Betriebsräten der Landesvorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser, und der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer sein.