Gericht

Kompromiss bei mobilcom-freenet-Fusion möglich

Arbeitsgruppe der Streitparteien hat eine Woche Zeit
Von ddp / Thorsten Neuhetzki / Ralf Trautmann

Im Gerichtsstreit um die Fusion der beiden Kommunikationsunternehmen mobilcom und freenet rückt eine Einigung näher. Die Gegner des Zusammenschlusses und die beiden Unternehmen signalisierten heute während der mündlichen Verhandlung vor dem Kieler Landgericht Kompromissbereitschaft. Nach einer Ermahnung durch den Vorsitzenden Richter Hinnerk Rix wollen beide Seiten nun eine Arbeitsgruppe bilden, die einen möglichen Vergleichsvorschlag erarbeiten soll. Rix gab ihnen eine Woche Zeit. Kommt kein Vergleich zustande haben beide Seiten drei Wochen Zeit für abschließende Stellungnahmen. Die Entscheidung des Gerichts würde in diesem Fall am 8. August verkündet werden.

Der gemeinsame Vorstandsvorsitzende Eckhard Spoerr zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlung. "Wir sind einigungsbereit und gehen optimistisch in die Gespräche", sagte Spoerr. Er habe außerdem durchaus positive Signale vom Gericht gehört. Jede zeitliche Verzögerung im Rahmen der Fusion sei schädlich.

Medienberichte über ein mögliches Interesse des Unternehmens an einer Übernahme des Internetanbieters AOL Deutschland wollte Spoerr nicht kommentieren. Er betonte jedoch: "Dass AOL strategisch gut passt, können sie in der Zeitung lesen."

Richter: Verfahren biete "erhebliches Streitpotenzial noch für Jahre"

Richter Rix hatte zu Beginn der mündlichen Verhandlung eine gütliche Einigung angeregt. Das Verfahren biete "erhebliches Streitpotenzial noch für Jahre", mahnte Rix. Die Kammer habe noch keine abschließende Bewertung vorgenommen. Die Verfahren in Kiel und vor dem Landgericht Hamburg könnten auch unterschiedlich ausgehen. sagte Rix. Man frage sich daher, wo das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hinführen solle.

Das Landgericht Hamburg hatte Anfang dieses Monats drei Klagen von Aktionären des Internetunternehmens freenet.de gegen die Fusion mit der Muttergesellschaft mobilcom abgewiesen. Über einen Antrag von freenet auf sofortige Freigabe der Verschmelzung will das Gericht am 2. August befinden. Die im vergangenen Jahr beschlossene Fusion liegt wegen der Klagen auf Eis.

Gegen das Projekt liegen außerdem 14 Klagen von Aktionären des Mobilfunkanbieters mobilcom vor. Im Fall einer Abweisung hat mobilcom ebenfalls einen Antrag auf sofortigen Vollzug der Fusion gestellt. Hierüber sollte am heute vor dem Landgericht Kiel verhandelt werden. Die Kammer dort hatte im Vorfeld Bedenken gegen den Freigabeantrag geäußert.

Der gemeinsame Vorstandsvorsitzende Eckhard Spoerr hatte sich mit Blick auf das Verfahren in Kiel optimistisch gezeigt. Die Fusion ist nach seinen Worten von großer Wichtigkeit. Durch die Verzögerung sei den Unternehmen schon jetzt ein wirtschaftlicher Nachteil entstanden.