Zeitung: Mehr Telefonüberwachung in Deutschland

Die Zahl der richterlich angeordneten Überwachungen von Telefon- und Internetanschlüssen ist deutlich gestiegen. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Bundesnetzagentur. Demnach haben deutsche Richter für strafverfolgende Behörden wie Staatsanwaltschaft, Polizei oder Zoll im vergangenen Jahr 42 508 Überwachungen von Telefon- und Internetanschlüssen angeordnet. Im Vorjahr waren es der Statistik zufolge insgesamt 34 374 Anordnungen.

Besonders deutlich sei der Sprung in den Bereichen Mobilfunk und Online gewesen. So sei in den Anordnungen unter anderem die Überwachung von insgesamt 42 011 einzelnen Mobiltelefon-Kennungen ausgewiesen, während es im Vorjahr erst 34 540 Einzelkennungen waren. Im Bereich E-Mail wurde die Überprüfung von 365 statt vorher 78 Kennungen angeordnet, bei den Internet-Zugängen waren es 193 statt vorher 92.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Bundesverfassungsgericht die Hürden für einen polizeilichen zugriff auf Handys und Computer inzwischen höher gelegt hat. Das Gericht stellte wie berichtet fest, das private E-Mails und Handy-Verbindungsdaten durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung besonders geschützt seien, allerdings dürfe die Polizei in begründeten Fällen auf derartige Daten zugreifen.